FPÖ-Ragger fordert faire, nachvollziehbare und bedarfsgerechte Pflegegeldeinstufungen

„Ich kann die Aussagen von Behindertenanwältin Christine Steger vollkommen nachvollziehen. Es ist nämlich eine Tatsache, dass die Kritik an der Struktur und Praxis der Pflegegeldeinstufungen immer lauter wird. Viele Menschen, die Pflegegeld erhalten, sagen, dass ihr tatsächlicher Pflegebedarf bei der Einstufung nicht richtig berücksichtigt wird. Oft können solche falschen Einstufungen nur durch Rechtswege korrigiert werden. Das zeigt, dass das heutige System Probleme hat.

Wir fordern schon seit Langem, dass die Pflegegeldeinstufung bedarfsgerecht, fair und verständlich gestaltet wird. Das heißt: Bei der Beurteilung muss der tatsächliche Pflegebedarf vollständig und transparent anerkannt werden. Wer Pflege benötigt, muss diese auch bekommen. Alles andere wäre sozial ungerecht und für die Betroffenen nicht akzeptabel. Gerade bei Pflege, einem sehr sensiblen Bereich, braucht es maximale Transparenz, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit im System“, sagte heute der freiheitliche Pflegesprecher NAbg. Mag. Christian Ragger. Er sprach dazu bei der aktuellen Diskussion über eine Reform der Begutachtungen für Pflegegeld, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension sowie zur Feststellung des Grades der Behinderung.

„Erst bei der letzten Nationalratssitzung haben wir einen Antrag eingereicht, der sich mit der ‚Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen‘ beschäftigt. Darin fordern wir die zuständige SPÖ-Ministerin auf, sicherzustellen, dass bei der Einstufung der Pflegegeldbezieher der tatsächliche Pflegebedarf voll anerkannt und nachvollziehbar ist. Ziel ist es unter anderem, zu vermeiden, dass Betroffene in zu niedrige Pflegegeldstufen eingeteilt werden, die nicht ihrem wirklichen Bedarf entsprechen.

Außerdem braucht es einen unabhängigen Qualitäts- und Kontrollmechanismus, der die Einstufungen objektiv überprüft. Zusätzlich sollten der Zugang zu rechtlichem Beistand erleichtert und die Möglichkeiten verbessert werden, Einstufungsentscheidungen zu überprüfen“, so der FPÖ-Pflegesprecher weiter.

Hintergrund: Pflegegeld wird in verschiedenen Stufen gezahlt, abhängig vom Grad der notwendigen Pflege. Die Einstufungen sind jedoch oft kompliziert und undurchsichtig, was viele Betroffene belastet. Ein besseres und faireres System könnte dazu beitragen, dass pflegebedürftige Menschen die Unterstützung erhalten, die sie wirklich brauchen.

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