FPÖ – Ragger fordert faire, nachvollziehbare und bedarfsgerechte Pflegegeldeinstufungen

„Ich kann die Aussagen von Behindertenanwältin Christine Steger vollkommen nachvollziehen. Es ist nämlich eine Tatsache, dass die Kritik an der Struktur und Praxis der Pflegegeldeinstufungen immer lauter wird. Viele Betroffene berichten, dass ihr tatsächlicher Pflegebedarf bei der Einstufung oft nicht ausreichend berücksichtigt wird. Häufig müssen diese Fehler erst durch rechtliche Schritte korrigiert werden.

Wir fordern deshalb schon seit langer Zeit, dass die Pflegegeldeinstufung fair, bedarfsgerecht und gut nachvollziehbar sein muss. Bei der Bewertung von Pflegegeldbeziehern sollte der tatsächliche Pflegebedarf komplett und transparent erkannt werden. „Wer Pflege braucht, muss sie auch bekommen.“ Alles andere wäre sozial ungerecht und für die Betroffenen schlicht nicht zumutbar. Besonders in einem sensiblen Bereich wie der Pflege ist es wichtig, dass das System größtmögliche Transparenz, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit bietet“, erklärte der freiheitliche Pflegesprecher Nationalratsabgeordneter Mag. Christian Ragger in der aktuellen Diskussion über eine Reform der Begutachtungen für Pflegegeld, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen sowie zur Feststellung des Behinderungsgrades.

„Erst in der letzten Sitzung des Nationalrats haben wir einen Antrag gestellt, der sich mit der ‚Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen‘ befasst. Darin fordern wir die zuständige SPÖ-Ministerin auf, sicherzustellen, dass bei der Einstufung von Pflegegeldbeziehern der tatsächliche Pflegebedarf umfassend und transparent anerkannt wird. Es muss zum Beispiel verhindert werden, dass Menschen in zu niedrige Pflegegeldstufen eingestuft werden, die nicht ihrem wirklichen individuellen Bedarf entsprechen. Zudem fordern wir die Einführung eines unabhängigen Qualitäts- und Kontrollmechanismus, der die Einstufungen objektiv überprüft. Auch soll der Zugang zu rechtlichem Beistand erleichtert und die Möglichkeiten zur Überprüfung von Einstufungsentscheidungen verbessert werden“, so der FPÖ-Pflegesprecher weiter.

Pflegegeld soll Menschen unterstützen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung Hilfe im Alltag brauchen. Die Einstufung in die verschiedenen Pflegegeldstufen orientiert sich an dem Umfang der benötigten Hilfe, etwa beim Anziehen, Essen oder der Körperpflege. Ein gerechtes und transparentes System ist wichtig, damit Betroffene genau die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

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