FPÖ – Hafenecker: OMV-Chef fordert Treibstoff-Steuersenkungen, Regierung muss handeln

Die FPÖ fordert seit über einer Woche, dass die Steuern auf Treibstoff gesenkt werden, um Autofahrer zu entlasten. Nun hat auch OMV-Chef Alfred Stern in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ eine Reduzierung der Steuern auf Benzin und Diesel gefordert. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zögert jedoch noch und will erst die Ergebnisse einer kurzen Studie abwarten, die vom Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beim Institut für Höhere Studien (IHS) in Auftrag gegeben wurde. Diese Studie soll bis Ende des ersten Quartals präsentiert werden. FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, kritisiert das: „Jetzt muss mit Prüfaufträgen, Studien und den unprofessionellen Scharmützeln zwischen SPÖ-Finanzminister und ÖVP-Wirtschaftsminister endlich Schluss sein. Die Menschen erwarten sich konkrete Maßnahmen und keine weiteren Ausreden – jetzt muss rasch gehandelt werden.“

Die FPÖ hat bereits ein eigenes Entlastungspaket vorgeschlagen. Es beinhaltet die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine starke Senkung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Mit diesen Schritten könnten die steigenden Spritpreise schneller gesenkt werden. Das würde den Menschen helfen und verhindern, dass die hohe Inflation durch teuren Kraftstoff weiter steigt. Andere Länder haben solche steuerlichen Entlastungen schon umgesetzt, während die aktuelle Regierung weiterhin abwartet. Hafenecker sagt dazu: „Während andere Länder längst steuerliche Entlastungen umgesetzt haben, verharrt diese Bundesregierung weiterhin im Modus des Abwartens und Prüfens und das zulasten der Bevölkerung.“

Diese Verzögerung ist besonders problematisch, weil viele Menschen, vor allem im ländlichen Raum, kein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz haben und auf ihr Auto angewiesen sind. Sie brauchen es, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu fahren. „Es ist ein Trauerspiel, dass diese Regierung den Ernst der Lage weiterhin völlig ignoriert. Ein weiteres Nichthandeln von ÖVP, SPÖ und NEOS wäre aber nichts anderes als eine unverantwortliche Arbeitsverweigerung sowie eine unterlassene Hilfeleistung gegenüber den vielen Unternehmen, Pendlern und Haushalten in unserem Land. Gerade die Menschen im ländlichen Raum haben in der Regel kein öffentliches Verkehrsmittel vor der Haustüre und sind auf ihr Auto angewiesen – sei es für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Wer hier keine rasche Entlastung schafft, lässt diese Österreicherinnen und Österreicher völlig im Stich“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

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