Am gestrigen Tag fand eine Befragung im sogenannten „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ statt. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Thomas Spalt sagte dazu, dass dabei ein „fragwürdiges Sittenbild des Systems ÖVP“ gezeigt wurde. Die Befragten berichteten von einem Netzwerk, das politische Einflussnahme, Versuche der Vertuschung und Medienmanipulation umfasst. „Die gestrigen Enthüllungen sind ein weiterer Beweis dafür, wie das ‚System ÖVP‘ funktioniert. Wenn laut den Auskunftspersonen eine Intervention aus dem Kanzleramt im Raum steht, um die Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes zu verhindern, wirft das ernste Fragen über das Verständnis von Pressefreiheit in der ÖVP auf. Dass es zudem Warnungen an die ÖVP vor der Veröffentlichung gegeben haben soll, von ‚verschiedenen Strömungen und Widerständen‘ bei der ‚Krone‘ die Rede ist und sogar eine mögliche Bespitzelung im Raum steht, zeichnet das Bild einer gezielten Einflussnahme“, so Spalt.
Thomas Spalt fand besonders den Fall der ehemaligen Mitarbeiterin von Sobotka, Anna P., sehr aufschlussreich. Beide Befragten bestätigten, dass sie ihre Aussagen während eines sogenannten „Kellergesprächs“ ohne Druck und klar gemacht hatten. Spalt betonte: „Es ist schon sehr auffällig, dass im Nachhinein nur jene Aussagen revidiert wurden, die die ÖVP, Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka oder Bundespolizeidirektor Takacs direkt belasten.“ Zusätzlich wurde bekannt, dass auf dem Laptop von Pilnacek wichtige Akten ohne Schwärzungen gespeichert waren, zum Beispiel die Ibiza-Akten, Novomatic-Akten und Akten des Untersuchungsausschusses. Spalt fragte: „Was hatte Pilnacek mit diesen Daten vor und wie ist er überhaupt in den Besitz dieser hochbrisanten Unterlagen gekommen?“
Außerdem gibt es weiterhin viele offene Fragen rund um den Hauskauf in Rossatz. Ein Spitzenbeamter wollte dort ein Haus für 1,43 Millionen Euro kaufen. Es wird untersucht, wie der Kauf finanziert werden sollte, besonders da im Raum steht, dass auf eine große Geldsumme aus Dubai gewartet wurde. Später wechselte das Haus für deutlich weniger Geld den Besitzer. Laut Spalt handelt es sich hier nicht mehr um einzelne Vorfälle, sondern um ein größeres System, das umfassend untersucht werden muss. „Während die ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss versuchen, die Aufklärung zu behindern, kommen immer mehr Details ans Licht. Am Ende dieses Tages gibt es mehr Fragen als Antworten. Für uns ist klar: Wir müssen hier lückenlos weiterarbeiten, um das gesamte Ausmaß dieser Verstrickungen aufzudecken!“, so Spalt abschließend.
Zum Hintergrund: Der „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ beschäftigt sich mit verschiedenen Vorwürfen gegen die ÖVP, die unter anderem Korruption, Machtmissbrauch und Einflussnahme auf Medien und Behörden umfassen. Die „Ibiza-Akten“ beziehen sich auf die Enthüllungen rund um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die 2019 politische Turbulenzen auslösten. Novomatic ist ein großes österreichisches Glücksspielunternehmen, das ebenfalls im Fokus der Untersuchungen steht.