ÖVP kritisiert SPÖ-Klausur: Wirtschaftspartei ohne echte Lösungen unglaubwürdig

Die heutige Klubklausur der Wiener SPÖ hat keine wichtigen Ergebnisse gebracht. Vielmehr wurde vor allem eines deutlich: Es gibt viel Theater, aber keine wirklichen Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme der Stadt. „Wenn sich die SPÖ Wien jetzt bei einer Klausur als Wirtschaftspartei inszenieren will, ist das mehr als unglaubwürdig. Diese Klausur war in Wahrheit vor allem eine reine PR-Show“, sagt Markus Figl, der Chef der Wiener Volkspartei, dazu.

Harald Zierfuß, der Klubobmann der Wiener Volkspartei, ergänzt: „Die Politik der letzten Jahre hat Wien nicht zu einem Standort für Leistung und Innovation gemacht, sondern den Ruf als Sozialhilfemagnet weiter verstärkt.“ Der Anteil von Menschen, die Mindestsicherung beziehen, ist in Wien von 65,8 Prozent auf 72,5 Prozent gestiegen. Außerdem spricht mehr als die Hälfte der Schulanfänger in Wiens öffentlichen Volksschulen nicht gut genug Deutsch. Wenn hier nichts geändert wird, gefährdet das die Chancen auf Bildung, Erfolg und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Die Perspektiven für Wien sind wegen dieser Politik schlecht.

Auch die wirtschaftlichen Zahlen sind besorgniserregend. Der Anteil Wiens an der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs sinkt: 1990 waren es noch 29,3 Prozent, 2010 nur noch 26,2 Prozent, und aktuell ungefähr 25 Prozent. Andere Regionen wie Salzburg, Linz-Wels oder Bludenz-Bregenzer Wald haben inzwischen ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf als Wien. Das zeigt, dass Wien wirtschaftlich an Boden verliert.

Der Arbeitsmarkt zeigt ebenfalls Probleme. „Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 hat Wien noch nie so viele Arbeitslose und Teilnehmer an Schulungen gehabt wie im Jahr 2025 mit mehr als 161.000 Menschen“, sagt Markus Figl. Laut WIFO wächst die Beschäftigung in Wien zwar stärker als im Durchschnitt Österreichs, aber dieser Anstieg führt nur wenig zu höherer Wertschöpfung. „Das ist ein Warnsignal: In Wien entstehen zu viele Arbeitsplätze mit wenig Produktivität und zu wenig hochwertige Arbeit“, erklärt Figl.

Während andere Bundesländer Unternehmen entlasten, hat Wien im Jahr 2026 als einziges Bundesland die Lohnnebenkosten erhöht und auch den Wohnbauförderungsbeitrag für Arbeitgeber um 50 Prozent angehoben. Das wirkt wie eine zusätzliche Steuer für Unternehmen. Gleichzeitig wird das Budget der Stadt immer knapper. „Eine schlechte finanzielle Lage, steigende Belastungen für Unternehmen und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung sind eine gefährliche Mischung für Wien. Die SPÖ hätte die Klausur nicht für Eigenlob, sondern für einen echten wirtschaftspolitischen Wechsel nutzen sollen“, sagen Figl und Zierfuß zum Schluss.

Zusätzlich ist zu beachten, dass Wien als Hauptstadt eine besondere Verantwortung hat, da es nicht nur ein Wohnort, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Österreich ist. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass hier dringend neue Konzepte und Maßnahmen notwendig sind, um den Standort Wien stärker und zukunftsfähiger zu machen.

Rückfragen

Die Wiener Volkspartei
Presse & Kommunikation

Telefon: 01/515 43 230
E-Mail: presse@wien.oevp.at
Website: https://wien.oevp.at

KI-BEARBEITETER OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. Originaltext www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Wiener Volkspartei Rathausklub

FiglInnenpolitikÖVPRegierungspolitikSPÖWienZierfuß
Comments (0)
Add Comment