Familienausschuss: Erste Ergebnisse zur Väterbeteiligung Ende des Jahres erwartet

Heute begann die Sitzung des Familienausschusses mit einer Aussprache, bei der Bundesministerin Claudia Bauer den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Ein wichtiges Thema war, wie man Väter stärker in die Familienarbeit einbinden kann. Außerdem wurden Vorschläge besprochen, um den Mutterschutz auch bei Fehl- oder Totgeburten einzuführen. Ein weiteres Thema waren die neuen Regeln zu Familienleistungen für Menschen aus der Ukraine, die wegen des Krieges vertrieben wurden. Die Ministerin antwortete auch auf Forderungen der Opposition. Die FPÖ möchte zum Beispiel die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen. Sie setzen sich außerdem für mehr Unterstützung von Schwangeren ein, wollen ein verpflichtendes Beratungsgespräch vor einem Schwangerschaftsabbruch sowie eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen zwischen der Anmeldung und dem Eingriff.

Die Grünen fordern erneut die Legalisierung von Social Egg Freezing. Das bedeutet, dass Frauen ihre Eizellen auch ohne medizinischen Grund entnehmen und einfrieren lassen können, um später ein Kind zu bekommen. Die Grünen setzen sich außerdem für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet ein. Dazu haben sie einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt und möchten, dass sogenannte „Lootboxen“ in Videospielen strenger reguliert werden. Dabei handelt es sich um virtuelle Überraschungskisten, die oft als Glücksspiel angesehen werden.

Die Forderung der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen abzuschaffen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Der Ausschuss entschied sich zudem mehrheitlich, weitere Anträge erst später zu behandeln.

Ministerin Bauer sieht stärkere Einbindung von Vätern als wichtige gesellschaftliche Aufgabe

Ministerin Bauer und Bernhard Herzog von der SPÖ sind sich einig, dass Väter in Österreich mehr Verantwortung übernehmen sollten. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende 2026 erste Ergebnisse liefern soll. Bauer betont, dass dies eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft ist. Sie glaubt auch, dass mehr Väterbeteiligung die Geburtenrate positiv beeinflussen könnte.

Gegenüber der FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker sagte Bauer, dass bei der Kinderbetreuung die Wahlfreiheit der Familien im Vordergrund stehen muss. Familien wissen am besten, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Die Politik soll deshalb passende Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung und den Ausbau von Betreuungsplätzen. Wenn ausreichend Plätze vorhanden sind, können Frauen leichter wieder arbeiten gehen, so Bauer gegenüber der Abgeordneten Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ).

Den Vorschlag von Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP), den Mutterschutz auch bei Schwangerschaftsverlust zu regeln, findet Ministerin Bauer gut. Sie denkt dabei an das deutsche Modell, das einen gestaffelten Schutz ab der 13. Schwangerschaftswoche vorsieht, mit der Möglichkeit zum freiwilligen Verzicht (Opt-out).

Zum Thema SOS-Kinderdörfer und den dortigen Vorfällen sagte Bauer, dass man zunächst die Ergebnisse eines Endberichts abwarten müsse, wie von Paul Stich (SPÖ) und Barbara Neßler (Grüne) gefordert.

Auf die Frage von Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) erklärte Bauer, dass die neuen Familienleistungsregelungen für Ukraine-Vertriebene seit November positive Effekte zeigen. Seit Februar haben 7.000 Erwachsene und 10.700 Kinder Anspruch auf Leistungen, wenn sie erwerbstätig sind oder beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind.

Die Zuständigkeit für Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen (sogenannte „NEETs“), liegt beim Arbeitsministerium. Im neuen Integrationsprogramm ist vorgesehen, dass Diese Jugendlichen Arbeit oder gemeinnützige Tätigkeiten annehmen müssen, sonst drohen Sanktionen, sagte Bauer auf eine Frage von Ricarda Berger (FPÖ). Außerdem erwähnte sie ein Gespräch mit dem Betreiber eines Betriebskindergartens im Innenministerium (BKA) wegen der Verwendung eines Ramadan-Kalenders.

FPÖ will Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen

Die FPÖ kritisiert die Bundesstelle für Sektenfragen seit längerem scharf. Sie wirft ihr vor, ihren ursprünglichen Auftrag verlassen zu haben und als politischer Akteur gegen unliebsame Meinungen vorzugehen. In einem Initiativantrag (661/A) fordert die FPÖ die Auflösung der Bundesstelle, was jedoch vom Ausschuss abgelehnt wurde.

FPÖ-Abgeordneter Harald Thau erklärte, dass das Gesetz von 1998 klar die Aufgabe der Sektenstelle als den Schutz von Menschen in Gruppierungen beschreibt, nicht aber allgemeine gesellschaftliche Risiken. Er wirft der Bundesstelle vor, diese Grenzen eigenmächtig ausgeweitet zu haben und „pseudowissenschaftliche Quellen“ wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zu nutzen. Die FPÖ sieht die Bundesstelle als ein Instrument zur Diskreditierung unbequemer Meinungen.

Bernhard Herzog (SPÖ) widersprach: Er sagte, die Bundesstelle leiste wichtige Arbeit und unterstütze Betroffene und Familien hervorragend. Zahlreiche positive Rückmeldungen würden dies bestätigen. Margreth Falkner (ÖVP) verwies auf die gestiegenen Beratungsfälle. Im digitalen Bereich entstünden zunehmende Gefahren, für die Experten gebraucht werden. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass das DÖW eine anerkannte wissenschaftliche Institution ist und wichtige Beratungsarbeit leistet.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) hält das DÖW nicht für wissenschaftlich und sieht die Bundesstelle als Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil zum Beispiel Corona-Proteste sektenähnlich dargestellt würden. Sie behauptet, es werde jeder „Strohhalm“ genutzt, um die FPÖ schlecht zu machen.

Barbara Neßler (Grüne) betonte, dass das DÖW wissenschaftlich arbeitet. Die Bundesstelle sei notwendig, um Gefahren durch sektenähnliche Gruppen deutlich zu machen – von Kindesmissbrauch bis zu teuren Pseudocoachings. Ohne die Bundesstelle blieben Betroffene oft ohne Hilfe.

Ministerin Bauer erklärte, dass Kritik erlaubt sei, die Bundesstelle aber wichtige Arbeit leiste. Sie schaue gesellschaftliche Entwicklungen an und warne vor Extremfällen. Zum Beispiel kritisiert die Bundesstelle Verschwörungstheorien, etwa zu einer „geplanten Pandemie“, oder wenn Kindern sozialer Kontakt zu Hause verwehrt wird. Radikaler Islam wird im Bericht nicht behandelt, da es eine eigene Stelle dafür gibt.

FPÖ fordert besseren Schutz und Beratung für Schwangere, Bedenkzeit vor Abbruch

Die FPÖ möchte Schwangerschaftsabbrüche aus ethischen Gründen möglichst vermeiden, aber ohne Verbote oder Moralpredigten, so Ricarda Berger (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (706/A(E)). Es gehe vor allem darum, Schwangere besser zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu bieten. Es solle ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Mutterschaft als wertvoll gilt.

Konkret fordert die FPÖ eine anonyme Statistik zu Abtreibungen, da zu den etwa 30.000 jährlichen Abbrüchen in Österreich wenig Daten vorliegen. Weiters sollen einheitliche Beratungsstandards und psychosoziale Hilfen verbessert, sowie das Personal in Krisenberatung geschult werden. Wichtig ist für sie ein verpflichtendes Beratungsgespräch und eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen vor einem Abbruch.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ), die Psychotherapeutin ist, meint, viele Frauen bräuchten mehr Zeit zum Nachdenken, besonders junge Schwangere mit schwierigen Lebensumständen. Rosa Ecker (FPÖ) zeigte Verständnis für diesen Ansatz.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) sieht die Selbstbestimmung der Frauen als höchste Priorität und lehnt eine Bedenkzeit ab. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) wiesen darauf hin, dass es schon viele Beratungsangebote gebe und Beratung freiwillig bleiben solle.

Grüne wollen Social Egg Freezing legalisieren

Die Grünen fordern, dass Frauen auch ohne medizinischen Grund ihre Eizellen einfrieren lassen dürfen, um später Kinder zu bekommen (525/A(E)). Barbara Neßler erklärte, Social Egg Freezing ermögliche Frauen eine längere Familienplanung. Obwohl der Verfassungsgerichtshof eine Frist bis April 2027 gesetzt hat, wollen die Grünen möglichst bald eine Lösung.

Rosa Ecker (FPÖ) sieht das kritisch: Es gebe kein Recht auf eigene Kinder, sondern nur das Recht der Kinder auf Eltern. Außerdem sei unklar, ob nach vielen Jahren eingefrorener Eizellen gesunde Kinder geboren werden könnten.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ), Daniela Gmeinbauer (ÖVP) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sehen in der Zeit bis 2027 die Chance, eine Gesamtreform im Reproduktionsrecht zu schaffen.

Ministerin Bauer erklärte, dass Justiz- und Gesundheitsministerium zuständig sind, aber man arbeite an einer sorgfältigen Umsetzung des Urteils.

Grüne setzen sich für besseren digitalen Kinderschutz und gegen Lootboxen ein

Die Grünen wollen, dass sogenannte Lootboxen in Videospielen, die mit echtem Geld gekauft werden können, strenger kontrolliert werden. Studien zeigen, dass diese Mechanismen süchtig machen können und mit Glücksspielsucht vergleichbar sind. Abgeordneter Süleyman Zorba fordert mehr Information und Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern sowie eine schnelle EU-Regelung (726/A(E)).

Da Kinder heute viel Zeit im Internet und mit Social Media verbringen, sind die Grünen der Meinung, dass Plattformen stärker verantwortlich gemacht werden müssen. Ein Mindestalter für Social Media sei nicht ausreichend, weil die Risiken vielfältig sind und von Künstlicher Intelligenz bis Fake News reichen. Deshalb wollen sie einen Drei-Punkte-Plan mit Medien- und Digitalkompetenz fördern (745/A(E)).

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) ist skeptisch gegenüber Altersgrenzen für Social Media und verweist darauf, dass Jugendliche während der Corona-Pandemie ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern geimpft wurden.

Daniela Gmeinbauer (ÖVP) entgegnete, dass in Familien oft mehr über Gesundheit gesprochen werde, Eltern aber bei digitalen Angeboten oft weniger informiert seien. Norbert Sieber (ÖVP) ergänzte, dass es bereits EU-Diskussionen gebe und bei ausbleibender Initiative vom EU-Kommissariat nationale Regelungen folgen könnten.

Süleyman Zorba (Grüne) betonte die Verantwortung der Tech-Konzerne, die Altersgrenzen würden oft leicht umgangen. Ministerin Claudia Bauer verwies darauf, dass Entzugserscheinungen bei Jugendlichen, die kein Social Media nutzen, wie Drogenabhängigkeit seien. Sie nannte Risiken wie falsche Schönheitsideale, Fake News und sexuelle Belästigung. Kinderschutz ist für sie sehr wichtig. Zudem sollen digitale Kompetenzen an Kinder, Jugendliche und Eltern vermittelt werden. Sie kündigte an, auch national schon Regelungen für Altersgrenzen anzugehen.

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