Tirols Landeshauptmann Mattle verteidigt Bundesrat-Rolle

Der Landeshauptmann von Tirol, Anton Mattle, hat heute eine Erklärung mit dem Titel „Bergauf für Österreich“ abgegeben. Diese Erklärung erfolgte, während Tirol den Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments innehat. Im Mittelpunkt standen vor allem die Ziele seiner Arbeit in der Landeshauptleutekonferenz sowie eine aktuelle Diskussion, die von der Partei NEOS angestoßen wurde. NEOS fordert die Abschaffung des Bundesrats, was Mattle aber als „reinen Populismus“ bezeichnet.

Auch Bundesratspräsident Markus Stotter äußerte sich kritisch zu den NEOS-Vorschlägen. Er sieht den Bundesrat als sehr wichtig für Österreich, denn er vertritt die Interessen der Bundesländer direkt im Gesetzgebungsprozess. Die Mitglieder des Bundesrats bringen ihr Wissen schon früh ein und tragen dazu bei, die regionalen Interessen zu schützen. Außerdem kontrolliert der Bundesrat die Bundesregierung mit umfangreichen Rechten. Stotter nennt den Bundesrat sogar „Zukunftskammer“, weil er langfristige Themen setzt. Ein Wegfall des Bundesrats würde nicht nur den Föderalismus schwächen, sondern auch das ganze demokratische System Österreichs ins Ungleichgewicht bringen.

Mattle: „Bergauf geht es nur mit den Bundesländern“

Anton Mattle erklärte, dass das Tiroler Motto „Bergauf für Österreich“ gut zu seinen Schwerpunkten im Bundesrat passt. Diese Schwerpunkte nennt er „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“. Diese Eigenschaften seien wichtig, damit es in Österreich insgesamt besser geht. „Bergauf gehen“ bedeutet Mühe und Durchhaltevermögen, und das schaffe man nur gemeinsam mit den Bundesländern. Ohne den Bundesrat gäbe es kein wichtiges föderales Gegengewicht, sagte Mattle. Für ihn ist die Forderung von NEOS, den Bundesrat abzuschaffen, „reiner Populismus“. Viele Länder haben Zweikammerparlamente, also zwei Kammern in ihrem Parlament, die fest zu demokratischen Systemen gehören. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt den Parlamentarismus und die demokratischen Werte. Auch die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die bestehende Struktur von Bund, Ländern und Gemeinden.

Weitere wichtige Themen für Mattle sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und bessere Abläufe in der Verwaltung, die Unterstützung des Ehrenamts, die Bewältigung der Klimakrise, Medienpolitik und die Stärkung der Gemeinden. Er nennt den Stabilitätspakt als Grundlage für eine faire und klare Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Österreich sei dann erfolgreich, wenn alle gemeinsam sprechen und Kompromisse schließen. Parteipolitische Blockaden sollen vermieden werden, auch wenn man manchmal über seinen Schatten springen müsse.

ÖVP, SPÖ und FPÖ betonen Bedeutung des Bundesrats

Christoph Stillebacher vom Bundesrat (ÖVP/Tirol) hob hervor, dass Tirol in einer schwierigen Zeit Verantwortung für ganz Österreich übernehme. Das Reformkonzept von Tirol und Vorarlberg für die Partnerschaft zwischen Bund und Ländern sei ein wichtiger Schritt und gehöre eng zum neuen Stabilitätspakt. Er sieht darin auch einen Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Ehrenamt sei ein großes Thema, das sowohl auf Bundesrats- als auch auf Landeshauptleutekonferenz-Ebene wichtig sei. Klara Neurauter (ÖVP/Tirol) bezeichnete die NEOS-Vorschläge als Angriff auf die Identität Österreichs: Wer den Bundesrat abschaffen wolle, nehme den Bundesländern ihre Stimme. Zentralismus sei keine gute Lösung.

Der Bundesrat ist laut Daniel Schmid (SPÖ/Tirol) ein aktives Organ der Bundesgesetzgebung, das sicherstellt, dass die Länder nicht übersehen werden. Er ist nicht nur ein „Einspruchsorgan“, sondern ein wichtiger Teil des Gleichgewichts zwischen Bund und Ländern. Schmid nannte die Abschaffungsdebatte keinen ernsthaften Reformvorschlag, sondern „reinsten Populismus“ gegen eine wichtige Institution. Claudia Arpa (SPÖ/Kärnten) erinnerte daran, dass der Kinderrechteausschuss nur im Bundesrat vertreten ist. Außerdem habe der Bundesrat die Aufgabe, wichtige Themen nach außen zu tragen und die Bundesländer wirkungsvoll zu vertreten.

Die FPÖ-Bundesrätin Irene Partl kritisierte Mattle als „Landeshauptmann der Ankündigungen“ und wies auf die Diskrepanz zwischen seinen Worten und der Realität in Tirol hin. Sie nennt die Reformpartnerschaft ein „Kompetenzwirrwarr“ und meint, dass es nicht dem Föderalismus entspricht, den man braucht. Zu ungelösten Problemen in Tirol gehören für sie der Ausbau erneuerbarer Energien, Einheimischentarife und der Transitverkehr. Für Peter Samt (FPÖ/Steiermark) ist es angesichts der NEOS-Vorschläge wichtig, den Bundesrat zu stärken. Das Zweikammersystem in Österreich sei seit 80 Jahren erfolgreich.

NEOS-Bundesrätin fordert Veränderungen

Julia Deutsch (NEOS/Wien) stellt klar, dass ihre Partei seit ihrer Gründung die Abschaffung des Bundesrats fordert. Sie zweifelt den Nutzen des Bundesrats an, da dieser meist nur Gesetze verzögern könne und nur selten absolutes Veto einlege. Die politischen Interessen der Fraktionen stünden oft vor den Interessen der Länder. Die wirkliche Macht liege eher bei der Landeshauptleutekonferenz, die aber nicht verfassungsrechtlich abgesichert sei. Deutsch bezeichnet die Frage nach der Notwendigkeit des Bundesrats als demokratische Diskussion und meint, der Bundesrat brauche Reformen. Sie sprach auch über das Tiroler Bildungssystem und forderte mehr Stabilität für Pflichtschulen.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/Oberösterreich) sieht Reformbedarf, betont aber, dass Österreich grundsätzlich einen Bundesrat brauche. Tirol profitiere von seiner schönen Natur und dem Tourismus, sei aber durch den Transitverkehr stark belastet. Das betrifft nicht nur Infrastruktur, sondern auch Lebensqualität, Gesundheit und Umweltschutz. Sie fordert die Bundesregierung auf, das Dieselprivileg abzuschaffen, den Verkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern und die Zusammenarbeit innerhalb Europas entlang des Brennerkorridors zu verbessern.

Information: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch per Livestream verfolgt werden. Diese Videos sind später in der Mediathek des Parlaments als Video-on-Demand verfügbar.

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