ÖVP, SPÖ und NEOS lehnen Zulagenerhöhung im Verfassungsausschuss ab

Die Regierung hat beschlossen, die geplante Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht umzusetzen. Stattdessen wurden die Gehälter für die Personalvertreter:innen im öffentlichen Dienst deutlich erhöht. Diese höheren Zulagen bekommen nur die Spitzenvertreter:innen, während viele andere Beschäftigte leer ausgehen.

Aus diesem Grund haben die Grünen am Donnerstag im Verfassungsausschuss einen Antrag gestellt, um diese Entscheidung rückgängig zu machen. Nur die Grünen und die FPÖ haben diesem Antrag zugestimmt. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS lehnten ihn ab. Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, sagt dazu: „Die Regierung hat hier einen faulen Deal mit der Gewerkschaft abgeschlossen, und den zahlen jetzt hunderttausende öffentlich Bedienstete. Während Lehrer:innen oder Polizist:innen auf ihre Gehaltserhöhung verzichten sollen, werden für Funktionär:innen neue Zulagen geschaffen. Das ist schlicht ungerecht und macht viele Menschen zurecht wütend.“

Heute hätte die Regierung die Chance gehabt, dieses Problem zu beheben. Maurer kritisiert: „ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich aber bewusst dagegen entschieden. Sie drücken diese Ungerechtigkeit offenbar um jeden Preis durch.“ Das zeigt, dass es für viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst kein Geld mehr gibt, während die Spitzenfunktionär:innen höhere Zulagen bekommen.

Die Gewerkschaft opfert somit die Gehaltserhöhungen für die meisten Mitarbeiter:innen im Bundesdienst – wie Lehrer:innen oder Polizist:innen – zugunsten ihrer eigenen Spitzenfunktionär:innen. Diese erhalten Zulagen von bis zu 3.500 Euro pro Monat. „Das versteht doch kein Mensch. Eine Klassenvorständin, die viel Verantwortung übernimmt, erhält maximal 500 Euro an Zulagen. Ihr Kollege, als freigestellter Personalvertreter dagegen, das Siebenfache,“ erklärt Maurer.

Besonders kritisiert Maurer die NEOS: „Ausgerechnet die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit von Fairness spricht und gegen Funktionärsprivilegien aufschreit, trägt diese Ungerechtigkeit mit. Wenn es ernst wird, lassen die NEOS ihre eigenen Prinzipien fallen. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist politisch schlicht unglaubwürdig.“ Viele Menschen hatten von den NEOS erwartet, dass sie sich für gerechte Lösungen einsetzen.

Zum Abschluss betont Maurer: „Wir Grüne werden jedenfalls weiter Druck machen. Denn Politik darf nicht auf Kosten der Fairness gemacht werden. Und schon gar nicht auf Kosten jener Menschen, die jeden Tag im öffentlichen Dienst unser Land am Laufen halten.“ Die öffentlichen Bediensteten sorgen zum Beispiel in Schulen, Krankenhäusern und bei der Polizei dafür, dass alles funktioniert.

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