FPÖ kritisiert Hanke scharf: Blockierte Straßenprojekte und Verkehrschaos

Ein Jahr nachdem SPÖ-Verkehrsminister Hanke sein Amt angetreten hat, ist die Bilanz der Freiheitlichen sehr schlecht. Von den angekündigten Verbesserungen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich ist nichts zu sehen. Deshalb haben FPÖ-Bundesrat Michael Bernard und der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Andreas Spanring im Bundesrat eine Dringliche Anfrage gestellt. Darin fordern sie genaue Informationen zu gestoppten Straßenbauprojekten, den rechtlichen Grundlagen, konkreten Zeitplänen, bereits entstandenen Kosten und möglichen Folgen für den Staat, die ASFINAG (die Autobahngesellschaft), die Wirtschaft und die Bevölkerung.

Die Freiheitlichen kritisieren besonders, dass auch nach der grünen Verkehrsministerin Gewessler wichtige Projekte blockiert oder verzögert werden, obwohl diese im Bundesstraßengesetz von 1971 beschlossen und somit eigentlich umgesetzt werden müssen. Dazu gehören wichtige Bauvorhaben wie der Lückenschluss der S1 inklusive Lobautunnel, die Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34 und der Ausbau der S37. Diese Projekte sollen helfen, den Verkehr zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Michael Bernard sagte dazu: „Die Frage, die sich nach einem Jahr Ihrer Amtsführung mittlerweile stellt: Lassen Sie sich ebenfalls von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, oder haben Sie doch den Mut, Realpolitik für jene Millionen Österreicher zu machen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten? Für uns Freiheitliche gilt: Wer das Auto als Feindbild betrachtet, der hat den Kontakt zur Basis dieses Landes komplett verloren. Baustopps sind keine Klimapolitik – sie sind Sabotage am Wirtschaftsstandort!“

Andreas Spanring ergänzte: „Was für alle im Bundesstraßengesetz festgelegten Straßenbauprojekte gilt, gilt für die S34 in besonderem Maße – wer sie beerdigt, begräbt Zukunftschancen und Entwicklungspotenziale einer ganzen Region.“ Er wies auch darauf hin, dass die ganze Verkehrspolitik in einer Krise steckt. So gibt es nicht nur Probleme bei Straßenprojekten, sondern auch auf der Schiene, wo Züge oft verspätet sind oder ausfallen und es mangelnde Ersatzlösungen gibt. Außerdem fehlt es an passenden Straßen für den Schwerverkehr, es gibt einen Mangel an LKW-Fahrern, viele Transporte müssen wegen neuer Regeln auf die Bahn umgestellt werden, was mehr Bürokratie bedeutet, und es bestehen Unsicherheiten bei E-Mopeds und Zufahrtsregelungen in Städten.

Bernard hinterfragte auch die Grundpolitik von Minister Hanke: „Wer den Straßenbau verhindert, verhindert nicht den Verkehr – er verhindert nur dessen flüssigen Ablauf. Österreich leidet unter einem Stauinfarkt, der uns wirtschaftlich teuer zu stehen kommt.“ Deshalb sei es wichtig, dass die Infrastrukturpolitik wieder pragmatisch wird und nicht von Ideologien geprägt ist. Statt Verbote brauche Österreich Lösungen, die den Bedürfnissen der Menschen, Pendler, Familien und Unternehmen gerecht werden.

Außerdem fordern die freiheitlichen Bundesräte, dass sich Verkehrsminister Hanke mit dem Finanzminister darauf einigt, die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auf Treibstoffe vorübergehend zu senken sowie die CO2-Steuer abzuschaffen. Diese Anliegen wurden zuletzt sogar von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Vizekanzler Werner Kogler öffentlich unterstützt. Ein Ablehnen dieses Antrags wäre aus Sicht der FPÖ widersprüchlich und schwer für die Bürger nachzuvollziehen.

Die beiden FPÖ-Politiker betonen abschließend: „Österreich braucht keinen Verkehrsminister des Stillstands und keine Fortsetzung abgewählter grüner Politik, sondern einen Infrastrukturminister, der baut, entlastet und den Standort stärkt.“

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