Bundesminister Hanke kündigt schnelle Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte an

Die FPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte kritisieren Infrastrukturminister Peter Hanke scharf. Sie befürchten eine „Prolongierung der Krise der österreichischen Verkehrsinfrastruktur“ und fragten ihn in der heutigen Bundesratssitzung unter dem Titel „Lassen Sie sich von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, Herr Minister?“ direkt nach seiner Haltung. Hanke antwortete deutlich mit „Nein“ und betonte, dass er alles daran setze, wichtige Infrastrukturprojekte so schnell und gut wie möglich umzusetzen.

In der Diskussion forderte die FPÖ die rasche Fertigstellung ausstehender Straßenbauprojekte. Ihr Antrag, die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer auf Treibstoffe zu senken sowie die CO2-Steuer abzuschaffen, wurde jedoch abgelehnt.

Die Vertreter der ÖVP und SPÖ lobten dagegen die sachliche Verkehrspolitik von Minister Hanke und betonten, dass eine ausgewogene Kombination verschiedener Verkehrsmittel notwendig sei. Die Grünen sind der Meinung, dass der Straßenverkehr nicht wieder der alleinige Fokus sein dürfe, da der Klima- und Umweltschutz Vorrang haben müsse.

FPÖ macht sich Sorgen um wirtschaftliche Folgen von Bauverzögerungen

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) sieht die österreichische Verkehrsinfrastruktur in ernsthaften Schwierigkeiten durch eine ideologisch geprägte Blockadepolitik im Verkehrsministerium. Zahlreiche Autobahn- und Schnellstraßenprojekte wie der S1/Lobautunnel, S34, A3, S8 und S37 sind betroffen. Er warnt, dass fehlende Verbindungen und Verzögerungen der Neubauten negative Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft haben, vor allem auf Arbeitsplätze und Produktion. Bernard äußert auch den Verdacht, dass Minister Hanke sich von „Klima-Extremisten“ und „Autofahrerhassern“ beeinflussen lasse.

Nach einem Jahr im Amt vermisst Bernard konkrete Fortschritte bei der Wiederbelebung der Verkehrsprojekte, die von der Vorgängerregierung zurückgestellt wurden. Er erklärt am Beispiel Lobautunnel, dass Verzögerungen durch Prüfungen und Verfahren die Verkehrsflüssigkeit beeinträchtigen. Der wirtschaftliche Schaden sei enorm: Jährliche Verzögerungen kosten Milliarden Euro und verursachen viel unnötigen CO2-Ausstoß durch Staus. Auch beim Schienenverkehr gibt es Probleme und Verzögerungen, was ebenfalls schlecht für die Wirtschaft ist.

Die FPÖ kritisiert zudem mangelnde Rastplätze für LKW-Fahrer und die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie sieht darin eine „Totalüberwachung“ und „Autofahrer-Abzocke“. Die Regeln für E-Mopeds, etwa zu Kennzeichenpflicht und Straßenbenutzung, seien ebenfalls unklar.

Hanke betont ganzheitliche Planung der Projekte

Minister Hanke erklärte, er treffe Entscheidungen mit „Kopf, nicht mit Bauch“, was Zeit brauche. Er arbeite eng mit Experten, der ASFINAG und regionalen Partnern zusammen, um alle Straßenbauprojekte auf Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen und Nutzen zu prüfen. Wichtig sei, dass Projekte nicht isoliert betrachtet werden, sondern Teil eines Gesamtkonzepts aus Straße, Schiene, Individual- und öffentlichem Verkehr seien. Er wolle keine Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen.

Die Regierung plane Investitionen von 30 Milliarden Euro in die Infrastruktur während der aktuellen Legislaturperiode, was viele Arbeitsplätze sichere. So seien Projekte wie die S1, S10 und S36 bereits ins Bauprogramm aufgenommen worden, für die A5 laufen Vorbereitungen. Manche Projekte wie S34 und S8 warten noch auf gerichtliche Entscheidungen. Die ÖBB gelten als eine der pünktlichsten Bahnen Europas und erhalten bis 2030 rund 6,1 Milliarden Euro für Modernisierung und Ausbau.

FPÖ bemängelt Rückstau bei Straßenbau

Peter Samt (FPÖ) macht die Vorgängerin Gewessler für viele Verkehrsprobleme verantwortlich, da sie wichtige Straßenbauprojekte verzögert habe – besonders der Ausbau der A9 in der Südsteiermark sei dringend nötig. Im ländlichen Raum bleibe der Individualverkehr weiterhin sehr wichtig. Samt sieht die E-Mobilität kritisch, da etwa die Batterieentsorgung oder notwendige Infrastruktur bisher nicht ausreichend bedacht seien.

Markus Steinmaurer (FPÖ) betont, die Dringliche Anfrage sei notwendig, weil die Regierung nicht klar kommuniziere, wie sie die Verkehrsprobleme lösen wolle. Er fordert ein Ende der „Blockadepolitik zulasten der Bevölkerung“ der vergangenen grünen Ministerin. Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sei unrealistisch. Sowohl Pendler als auch Schwerverkehr seien unnötigen Einschränkungen ausgesetzt, und die Transportbranche warte auf konkrete Lösungen.

Werner Gradwohl (FPÖ) betont, dass die Regierung das schwierige Erbe übernommen habe, sich aber die Probleme der Pendlerinnen und Pendler nicht ausreichend annehme. Er verlangt klare Zeitpläne und konkrete Antworten, besonders zum Ausbau der S37 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ) wirft der Regierung vor, kaum etwas umzusetzen, und fordert detailliertere Antworten von Minister Hanke. Er sieht die Glaubwürdigkeit der Koalition gefährdet.

Sandra Jäckel (FPÖ) fordert endlich den Start für überfällige Verkehrsprojekte in Vorarlberg, wie die S18, und zudem Verbesserungen im Bahnbereich. Nikolaus Amhof (FPÖ) kritisiert ÖVP, SPÖ und NEOS scharf, weil sie keine Lösungen bieten könnten.

ÖVP lobt sachliche Verkehrspolitik

Bernhard Ruf (ÖVP) wirft der FPÖ vor, gute Regierungsarbeit schlecht zu reden. Österreich habe eine sehr gute Straßen- und Schieneninfrastruktur. Die stv. Novelle der Straßenverkehrsordnung soll mehr Sicherheit bringen, und mit dem IVS-Gesetz werden gute Voraussetzungen für Verkehrsdatenerfassung und Kunststoffmanagement geschaffen. Er kritisiert, dass die FPÖ hier widersprüchlich auftritt, weil sie in der Anfrage jetzt plötzlich Gigaliner erlaubt sehen möchte, obwohl sie diese früher abgelehnt hatte.

Bernadette Geieregger (ÖVP) spricht von einem „Eigentor“ der FPÖ, die eine „ideologisch aufgeladene Anfrage“ gestellt habe. Eine pragmatische Verkehrspolitik sei wichtig – und genau diese bringe Minister Hanke. Der Lobautunnel nehme konkrete Formen an, und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr seien höher als zuvor.

SPÖ betont hohe Investitionen trotz Sparzwang

Bernadette Kerschler (SPÖ) widerspricht dem Negativbild der FPÖ und lobt Minister Hanke für sachliche Verkehrsentscheidungen. Trotz knapper Kassen gebe es ein gutes Budget für Infrastruktur: Der Ausbau der Schienen werde bis 2030 mit 2,3 Milliarden Euro jährlich vorangetrieben, auch Barrierefreiheit werde verbessert.

Thomas Schmid (SPÖ) sieht Verkehrspolitik als Schlüssel für den Wirtschaftsstandort und die Zukunft des Landes. Er betont die Notwendigkeit langfristiger Planung und dass neue Kriterien wie Umweltschutz und neue Mobilitätsarten berücksichtigt werden müssen. Schmid begrüßt das Schließen von Lücken im Straßennetz und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.

Christoph Matznetter (SPÖ) verabschiedete sich im Bundesrat und hob das gute Gesprächsklima hervor. Er betonte, dass der Transitverkehr durch die Stadt und Wohngebiete für den Lobautunnel eine echte Herausforderung darstelle, für die eine Lösung gefunden werden müsse.

Grüne warnen vor zu vielen Straßenbauprojekten

Simone Jagl (Grüne) kritisiert, dass immer noch versucht werde, Verkehrsprobleme durch mehr Straßen zu lösen, was aber oft mehr Verkehr verursache („Nachzieheffekte“). Einige Projekte wie die S34 bei St. Pölten hält sie für fragwürdig. Der geplante Ausbau der S8 sei wegen Naturschutzproblemen ohnehin nicht mehr realistisch. Alternative Lösungen wie Ortsumfahrungen hätten mehr Beachtung verdient. Ihr sei auch unverständlich, warum weiterhin „Gigaliner“ gefordert würden.

Elisabeth Kittl (Grüne) erinnert daran, dass der Klimawandel eine Realität ist und Klima- sowie Umweltschutz keine Ideologie, sondern eine dringende Notwendigkeit seien. Das Lobautunnelprojekt sei veraltet und würde Verkehrsprobleme verschärfen sowie neue Staus bringen. Zudem seien Fragen zum Einfluss auf den Wasserhaushalt der Lobau unklar. Der Tunnel würde auch mehr Lärm, Bodenversiegelung und Schadstoffe bedeuten.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können live verfolgt werden und stehen anschließend als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments zur Verfügung.

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