SPÖ-Seltenheim: Schimanek verurteilt, Kickl schweigt weiterhin

Am Mittwoch wurde der ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Rosenkranz und der FPÖ-Stadtrat aus Langenlois, Schimanek, wegen Wiederbetätigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht endgültig. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagte dazu im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst: „FPÖ-Chef Kickl ist in der Causa Schimanek immer noch auf Tauchstation.“ Damit meint er, dass Kickl sich nicht zu dem Fall äußert oder handelt.

Seltenheim kritisiert, dass Schimanek trotz schwerer Vorwürfe weiter Mitglied der FPÖ geblieben ist und seine Arbeit als Stadtrat in Langenlois fortsetzen konnte. Er sagt: „Spätestens bei der Anklageerhebung wegen Wiederbetätigung wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, Schimanek aus der FPÖ auszuschließen.“ Doch Kickl hat nichts unternommen und „hat ihn trotz aller Vorwürfe völlig unbehelligt schalten und walten lassen. Das ist für Kickl offensichtlich überhaupt kein Problem.“

Der Fall betrifft, dass Schimanek auf der Facebook-Seite seiner Partei für seinen Vater ein verbotenes NS-Symbol sowie einen bei Rechtsextremen verbreiteten Spruch veröffentlicht hat. Dafür wurde er heute zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Seltenheim fordert, dass Kickl sich endlich von Schimanek distanziert und in seiner Partei für Ordnung sorgt: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die Liste der FPÖ-‚Einzelfälle‘ mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Hintergründen ist lang. Es ist höchste Zeit, dass Kickl in seiner Partei klar Schiff macht“, so Seltenheim.

Der Fall zeigt erneut, wie wichtig es ist, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, gerade auch in politischen Parteien, die Einfluss auf die Gesellschaft haben. Die FPÖ steht seit längerem in der Kritik wegen mehrerer ähnlicher Vorfälle.

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