KV Ordensspitäler OÖ: Landespolitik zunehmend zum Hemmschuh?

Am Donnerstag, dem 12. März, finden die Verhandlungen zum Kollektivvertrag (KV) der Ordensspitäler in Oberösterreich schon zum siebten Mal statt. Obwohl es zuvor schon zwei große Streiks gab, gab es kaum bessere Angebote von den Arbeitgebern. Die Spitalsleitungen sagen, sie können nicht mehr bieten, weil sie angeblich klare Vorgaben von der Landesregierung haben. Diese hatte bisher gesagt, sie wolle sich nicht in die Verhandlungen einmischen.

Martina Reischenböck, Verhandlerin der Gewerkschaft vida, sagt dazu: „Dieses Ping-Pong-Spiel muss ein Ende haben.“ Sie fordert die Politiker Landeshauptmann Stelzer und seine Stellvertreterin Haberlander auf: „Gibt es tatsächlich solche Vorgaben an die Arbeitgeber? Nach sechs Verhandlungsrunden nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern sich einer Verbesserung der Bedingungen in den Ordensspitälern sogar in den Weg zu stellen, ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und der oberösterreichischen Bevölkerung.“ Die Gewerkschaft möchte, dass die Politik klar sagt, ob sie wirklich eingreift – und dass sie hilft, eine Lösung zu finden, anstatt die Verhandlungen zu blockieren.

Kompromissvorschlag zur Arbeitszeit

Die Gespräche laufen bisher sehr schwer. Davon leiden nicht nur die Patient:innen, sondern auch die Mitarbeiter:innen, die zwischen Politik und Arbeitgebern stehen. Die Beschäftigten haben schon mehrere Kompromisse gemacht: Statt der ursprünglich geforderten schrittweisen Verkürzung der Arbeitszeit um fünf Stunden wollen sie jetzt nur noch zwei Stunden weniger arbeiten. Ziel ist eine 37-Stunden-Woche, was in vielen anderen Branchen heute normal ist. Auf diese Nachgiebigkeit kam aber kein besseres Angebot der Arbeitgeber.

Reischenböck erklärt: „Meine Kolleg:innen haben diese Entlastung bitter nötig. Ein erschreckend hoher Anteil der Beschäftigten im Gesundheitswesen denkt bereits jetzt über einen Berufsausstieg nach. Wesentliche Gründe dafür sind das hohe Arbeitszeitausmaß und die häufig anfallende Mehrarbeit aufgrund unzureichender Personalbemessung.“ Falls immer mehr Mitarbeiter:innen das Gesundheitssystem verlassen, verschärft das die Probleme und gefährdet die Versorgung der Patient:innen.

Politik soll bei der Lösung mithelfen!

Die Gewerkschaft gibt der Landesregierung weiter eine wichtige Rolle: „Herr Stelzer, Frau Haberlander, wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Und was sagen Sie denjenigen, die seit Jahren über ihre eigenen Kapazitäten arbeiten, ihre Familien vernachlässigen und teilweise ihre Gesundheit riskieren, um die Patient:innen in Oberösterreich zu versorgen?“

Die vida setzt darauf, sich am Verhandlungstisch zu einigen. Dafür muss das Arbeitgeberangebot verbessert werden. „Verhandeln heißt auch, auf sein Gegenüber zuzugehen. Und wenn es nur mit der Landespolitik geht, die den finanziellen Spielraum dafür schafft, ist es höchste Zeit, dass diese sich konstruktiv einbringt,“ so Reischenböck. Zum Schluss erinnert sie Stelzer und Haberlander daran, wie wichtig die Beschäftigten für das Gesundheitssystem sind: „Die Beschäftigten helfen jeden Tag Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Landespolitik kann und darf ihnen jetzt nicht ihre Hilfe verwehren.“

Zusätzliche Information: Der Kollektivvertrag regelt wichtige Arbeitsbedingungen wie Lohn, Arbeitszeit und Urlaub für die Mitarbeiter:innen der Ordensspitäler, die eine bedeutende Rolle in der Gesundheitsversorgung in Oberösterreich spielen. Eine Einigung ist deshalb entscheidend für die Zukunft aller Beteiligten.

Rückfragen

Gewerkschaft vida
Cornelia Groiss
Tel.+43 664 6145 756
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