FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nennt das lange Schweigen der Bundesregierung – besonders der ÖVP – zum Skandal um große Geldtransporte von Österreich in die Ukraine „bezeichnend“ und eine „demokratiepolitische Bankrotterklärung“.
„Schon sechs Tage sind vergangen, aber kein Mitglied der sogenannten Verlierer-Ampelkoalition hat sich bisher zu den Verdachtsfällen von Geldwäsche und Korruption im Zusammenhang mit Geld- und Goldtransporten aus Österreich in die Ukraine geäußert. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern zeigt auch, dass hier möglicherweise etwas versteckt und vertuscht wird“, erklärt Hafenecker. Er weist darauf hin, dass die Freiheitliche Partei eine umfassende parlamentarische Untersuchung zu diesem Thema fordert.
Hafenecker kritisiert außerdem, dass die ÖVP lieber eine Auszeichnung für ihren früheren Kanzler Schüssel feiert, statt für Klarheit und Offenheit zu sorgen. Er nennt weitere Empfänger solcher EU-Orden, darunter Angela Merkel, die als verantwortlich für die Migrationskrise gilt, sowie den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der laut Hafenecker wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik steht. „Letzterer bekommt vielleicht deshalb einen EU-Orden, weil er Milliarden an europäischen Steuergeldern in undurchsichtige Kanäle umverteilt”, so Hafenecker.
Er fordert die Regierung auf, endlich transparent zu machen, wie das österreichische Steuergeld für die Ukraine verwendet wird. Außerdem sollte Außenministerin Meinl-Reisinger den ukrainischen Botschafter in Wien zu einem Gespräch einladen und klare Antworten verlangen, so Hafenecker abschließend.
Zur Information: Die »Ampelkoalition« bezeichnet hier die Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und NEOS, die in Österreich nach der letzten Wahl die Regierung bilden. Die Kritik richtet sich besonders gegen das Schweigen der Regierung zu den möglichen Ungereimtheiten bei Geldtransfers in die Ukraine – ein Thema, das in der aktuellen politischen Debatte für viel Aufsehen sorgt.
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