FPÖ – Hafenecker: BMI unter Karner blockiert wichtige Pilnacek-Akten!

Heute fand im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ eine wichtige Befragung statt. Der FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA, fordert klare Fakten. Er sagte: „Ich erwarte mir, dass der IT-Experte des Justizministeriums heute Licht in das schwarze Dunkel bringt, das vom ÖVP-geführten Innenministerium rund um den Fall Pilnacek verbreitet wird.“

Hafenecker erklärt, dass der Sachverständige bestätigt habe, dass am Laptop die „PowerShell-History“ gelöscht wurde. Das sei ein klarer Versuch, Spuren zu beseitigen. Gleichzeitig blockiere aber das Innenministerium unter Minister Karner und zeige dem Ausschuss nicht den ersten Bericht zur Smartwatch oder alle Log-Daten. Stattdessen gebe es nur eine Notiz, in der steht, es gäbe „keine relevanten Daten“. Hafenecker möchte wissen, wer diesen Bericht geschrieben hat, und verlangt, dass diese Person vor dem Ausschuss aussagt.

Auch die zweite Befragung an diesem Tag, nämlich die der Einsatzleiterin vom Fundort, bringt neue Fragen. Hafenecker sagt: „Es gibt erhebliche Widersprüche in den bisherigen Aussagen, insbesondere zur Frage der Obduktion.“ Außerdem fällt auf, dass dieselbe Beamtin bei einer Pressekonferenz zusammen mit der Anwältin Poppenwimmer auftritt. Das lässt den Verdacht zu, dass hier politische Interessen eine Rolle spielen könnten. Der Untersuchungsausschuss will deshalb die Vorgänge genau und sachlich untersuchen, um so für vollständige Transparenz zu sorgen.

Hafenecker kritisiert die ÖVP scharf für ihr Verhalten in dem Ausschuss. Er sagt: „Diese Blockadehaltung passt in das Bild, das die ÖVP in diesem Ausschuss abgibt.“ Er nennt das Beispiel des ÖVP-Abgeordneten Hanger, der versucht habe, wichtige Zeugen wie Christian M. zu diskreditieren. „Zuerst versucht man, mögliche, für die ÖVP belastende Auskunftspersonen mundtot zu machen, und dann hält man die entscheidenden Akten zurück.“ Hafenecker fordert die ÖVP auf, diese Blockade endlich zu stoppen. Das Parlament habe das Recht auf die Wahrheit. „Wir werden nicht lockerlassen, diese auch ans Licht zu bringen!“

Zum Hintergrund: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Vorwürfen rund um mutmaßliche illegale Aktivitäten in der Justiz und im Innenministerium. Die „PowerShell-History“ ist eine Art Verlauf, der zeigt, welche Befehle auf einem Computer ausgeführt wurden. Ihre Löschung wird als Beweis für Vertuschung gesehen. Smartwatch-Daten und Log-Dateien könnten weitere wichtige Hinweise liefern.

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