EU-Ausschuss diskutiert Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik mit Raffaele Fitto

Heute diskutierte Raffaele Fitto, der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats über die geplante Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik. Fitto ist verantwortlich für die Bereiche Kohäsion und Reformen. Er erklärte, dass die Europäische Kommission mit ihrem neuen Vorschlag die Kohäsionspolitik moderner, einfacher und flexibler gestalten möchte, damit die eingesetzten Gelder besser genutzt werden.

Kohäsionspolitik soll dafür sorgen, dass in Europa wirtschaftliche, soziale und räumliche Unterschiede verringert werden. So wird eine gleichmäßige Entwicklung in der gesamten Union unterstützt. Aktuell verwendet die EU etwa ein Drittel ihres gesamten Budgets für diese Politik. Für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 plant die Kommission größere Änderungen: Die Kohäsionspolitik soll zusammen mit Agrarpolitik, Migration, Sicherheit und Fischerei in einem einzigen großen Fonds zusammengefasst werden. Jeder Staat erstellt dafür einen nationalen Plan (NRPP), mit dem die Gelder verwaltet werden. Für alle NRPP zusammen sind rund 783 Milliarden Euro im nächsten Finanzrahmen vorgesehen.

In den Verhandlungen zum neuen MFR betont Österreich laut Bundeskanzleramt die Wichtigkeit, die Gelder effizient einzusetzen. Der vorgeschlagene Gesamtbetrag wird als »deutlich zu hoch« eingeschätzt. Österreich begrüßt dabei vor allem, dass die Förderungen übersichtlicher werden und mehr auf Leistung und Ergebnisse geachtet wird.

Fitto: „Es ist ein entscheidender Moment für alle Mitgliedstaaten“

Fitto sagte, dass Europa vor neuen Herausforderungen steht und es deshalb jetzt »ein entscheidender Moment für alle Mitgliedstaaten« ist. Wichtig sind für die Regionen vor allem Themen wie Wohnungsbau, Wasser, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Besonders die Regionen an der Grenze zu Russland und Weißrussland sind bei der Verteidigung betroffen. Fitto betonte: »Das sind keine nationalen Grenzen, sondern europäische Grenzen.«

Städte spielen eine wichtige Rolle, da etwa 75 % der Europäer in Städten leben. Deshalb hat die Europäische Kommission zusammen mit vielen Bürgermeistern und Vertretern aus den Regionen eine »EU-Agenda für Städte« entwickelt. Ein besonders dringendes Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der eine »Notlage« darstellt. Fitto machte klar, dass in diesem Bereich dringend gehandelt werden muss.

Bernadette Geieregger (ÖVP/N), Vorsitzende des Ausschusses, wandte ein, dass Wohnen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Sie stellte die Frage, ob die EU hier wirklich eingreifen sollte, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, bei dem Entscheidungen möglichst auf lokaler Ebene getroffen werden sollen. Christoph Thoma (ÖVP/V) begrüßte die Initiative für die Städte und wollte wissen, wie garantiert wird, dass das Geld auch wirklich bei den Städten ankommt. Elisabeth Kittl (Grüne/W) fragte, wie viel finanzieller Spielraum für den Bau von bezahlbarem Wohnraum vorhanden ist.

Fitto erklärte, dass die Städte-Agenda in »echter Zusammenarbeit« mit den Regionen entstanden sei. Ziel sei es, jetzt »die richtigen Schritte« zu machen, damit die Menschen frei wählen können, ob sie lieber in der Stadt oder auf dem Land leben wollen – ohne durch äußere Faktoren gezwungen zu werden, umzuziehen.

Einige Mitglieder äußerten Sorgen, dass die neuen Vorschläge Nachteile für bestimmte Regionen bringen könnten: Claudia Arpa (SPÖ/K), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Elisabeth Kittl (Grüne/W) äußerten diese Bedenken. Bernadette Geieregger forderte, auch die wirtschaftsstarken Regionen, die sogenannten »Power Regions of Europe«, nicht zu vernachlässigen. Fitto bestätigte die große Bedeutung der Regionen und betonte, dass die Kohäsionspolitik modernisiert und an die Zukunft angepasst werden müsse.

Klemens Kofler (FPÖ/N) meinte, dass die Verwaltung der Kohäsionsmittel bei den Regionen bleiben soll und nicht zentral gesteuert werden darf. Sein Parteikollege Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) verwies auf den Vorschlag der EU-Kommission, Gelder künftig an das Erreichen von Zielen zu knüpfen. Er wollte wissen, wie verhindert wird, dass Finanzierungen als »politisches Druckmittel« missbraucht werden oder an »ideologische Vorgaben aus Brüssel« gekoppelt sind. Fitto antwortete, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit es »unmöglich mache«, ideologische Ansätze zu verfolgen.

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) sprach sich für vereinfachte Regeln aus und warnte davor, die Verwaltungsprozesse noch komplizierter zu machen. Auch Sandra Jäckel (FPÖ/V) forderte weniger Bürokratie und stellte klar, dass der Verwaltungsapparat »nicht noch weiter aufgebläht« werden dürfe. Fitto verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits mehrere sogenannte Omnibus-Pakete vorgelegt hat, die Vereinfachungen bringen sollen. Die neue Struktur des MFR wird ebenfalls zu einem einfacheren und effizienteren Umgang mit Mitteln beitragen.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) brachte den Umweltschutz ins Spiel und fragte nach Finanzierungen für »grüne Investitionen«. Fitto erklärte, dass der schnelle grüne und digitale Wandel in Europa eines der allgemeinen Ziele der Kommission sei, weil die Welt sich stark verändert.

Diese Diskussion zeigt, wie komplex und wichtig die geplanten Änderungen in der EU-Kohäsionspolitik sind. Ziel ist es, Europa noch stärker und gerechter zu machen, indem alle Regionen bestmöglich unterstützt werden.

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