Bundesregierung gibt Ölreserve zur Preisdämpfung frei

„In einer Zeit großer Unsicherheit und starker Preisschwankungen auf den Energiemärkten reagieren wir ruhig und mit klaren Entscheidungen. Wir verbieten tägliche starke Preiserhöhungen an den Tankstellen und werden eine große Menge aus unserer nationalen Ölreserve freigeben, damit mehr Öl auf den Markt kommt. So wollen wir die Energiemärkte beruhigen und extreme Preisspitzen verhindern. Damit unterstützen wir Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen mit stabileren Preisen, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner erklärt dazu: „Die Freigabe der staatlichen Ölreserve zeigt deutlich an die Märkte: Wir handeln jetzt. Gerade weil die wichtige Straße von Hormus momentan kaum genutzt werden kann und der Weltmarktpreis für Öl etwa 30 Prozent gestiegen ist, ist es wichtig, Spekulationen und starke Preissprünge zu stoppen. Solche Reserven sind genau für solche schwierigen Zeiten gedacht. Das haben wir auch 2022 erlebt: Kurz nach dem Krieg in der Ukraine hat Österreich schon Rohöl und später auch Diesel, Benzin und andere Produkte aus der Reserve freigegeben, um die Märkte zu stabilisieren.“

Die Bundesregierung startet damit ein Sofortprogramm, das die Preise für Treibstoffe stabilisieren und die Energieversorgung sichern soll. Ziel ist es, starke Preisschwankungen abzufedern, die Märkte zu beruhigen und gleichzeitig Österreich sicher mit Energie zu versorgen.

„Österreich ist gut vorbereitet. Unsere Ölreserven sind als Schutz vorgesehen, wenn es international Probleme auf den Energiemärkten gibt. Bei globalen Energiekrisen ist es wichtig, gemeinsam zu handeln“, betont Hattmannsdorfer.

Österreich beteiligt sich an internationaler Freigabe strategischer Ölreserven

Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion („Collective Action“) der Internationalen Energieagentur (IEA) werden weltweit Ölreserven koordiniert freigegeben, um Engpässe auszugleichen und die Energiemärkte zu stabilisieren.

• Weltweit sollen etwa 400 Millionen Barrel Rohöl zusätzlich auf den Markt gebracht werden.
• Die österreichische Regierung startet den Prozess, um insgesamt 325.000 Tonnen Rohöl aus der Reserve freizugeben. Das entspricht ungefähr 11 Tagen der Pflichtnotstandsreserve in Österreich.
• Laut IEA sollen diese Mengen innerhalb von 90 Tagen in den Markt gelangen.
• Der genaue Zeitplan wird mit internationalen Partnern abgestimmt, um die beste Wirkung zu erzielen.

Diese zusätzliche Menge hat auch für Österreich eine stabilisierende Wirkung: Sie entspricht rund 3 Prozent des österreichischen jährlichen Rohölverbrauchs. Über den Zeitraum von drei Monaten gerechnet sind das sogar etwa 12 Prozent mehr Rohöl auf dem österreichischen Markt.

Hintergrund: Erdölreserve in Österreich

In Österreich müssen Unternehmen, die Erdöl, Erdölprodukte, Biokraftstoffe oder Rohstoffe zur Herstellung von Biokraftstoffen importieren, Verpflichtungen zur Bevorratung von Pflichtnotstandsreserven (PNR) erfüllen. Diese Reserven entsprechen mindestens 25 % (das sind 90 Tage) der Nettoimporte (§ 4 ff Erdölbevorratungsgesetz 2012, EBG 2012).

• Davon sind etwa 45 % Rohöl
• und etwa 55 % fertige Produkte wie Benzin, Diesel oder Heizöl.

Der Großteil dieser Reserven wird von der Erdöllagergesellschaft (ELG) verwaltet, die im Besitz von OMV, BP, ENI und Shell ist.

Wie läuft die Freigabe gesetzlich ab?

Die Freigabe erfolgt nach dem Energielenkungsgesetz 2012 in mehreren Schritten:

1. Verordnung des Wirtschaftsministers (diese wird aktuell vorbereitet)
2. Anhörung des Energielenkungsbeirats (dieser wird vom Wirtschaftsministerium einberufen)
3. Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats mit Zweidrittelmehrheit
4. Erlass der Verordnung und tatsächliche Freigabe des Öls auf dem Markt

Zum Energielenkungsbeirat gehören Vertreter*innen mehrerer Bundesministerien (z. B. Wirtschaft, Energie, Kanzleramt, Finanzen, Inneres, Verteidigung, Landwirtschaft), der Bundesländer, Sozialpartner wie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer, die Regulierungsbehörde E-Control, die Energiewirtschaft und Vertreter*innen der im Nationalrat vertretenen Parteien.

Nach Inkrafttreten der Verordnung liefert die Erdöllagergesellschaft das Rohöl aus den Reserven an den Markt. In Österreich wird das Rohöl in der OMV-Raffinerie zu Treibstoffen verarbeitet und dann verkauft.

Für den Staat entstehen keine direkten Kosten, da das freigegebene Öl zu den aktuellen internationalen Marktpreisen abgegeben wird.

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