SPÖ ordnet Markt und beschließt Maßnahmen zur Spritpreis-Dämpfung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim findet die heute, am Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen gegen steigende Energie- und Treibstoffpreise sehr gut. „Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns höchste Priorität. Als SPÖ haben wir versprochen, die Fehler der vergangenen Regierung nicht zu wiederholen und für ein leistbares Leben zu sorgen.“ Die Regierung reagierte schnell auf die Krise im Nahen Osten und den dadurch höheren Ölpreis, so Seltenheim.

Genau wurde beschlossen, dass die Preise an den Tankstellen nur noch an drei Tagen in der Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – erhöht werden dürfen, statt wie bisher jeden Tag. „Dadurch können extreme Preissprünge beim Rohölpreis nicht sofort an den Tankstellen weitergegeben werden, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben“, erklärt Seltenheim. Außerdem ist die Freigabe der staatlichen Erdölreserven eine weitere wichtige Maßnahme, um die Treibstoffpreise zu senken. Die Erdölreserven helfen, das Angebot zu stabilisieren und Preisspitzen abzufedern.

Um in Krisenfällen schneller handeln zu können, arbeitet die Regierung an einem neuen Gesetzespaket, das schnelle Eingriffe bei Treibstoffpreisen ermöglichen soll. „Wir verhindern, dass Ölkonzerne und Tankstellen geopolitische Krisen ausnutzen und sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Wir werden sicherstellen, dass die Gewinnmargen in solchen Fällen begrenzt werden und es zu einem dämpfenden Effekt auf die Treibstoffpreise kommt“, so Seltenheim. Außerdem werden zusätzliche Staatseinnahmen durch die höheren Preise in Krisenzeiten mithilfe einer Senkung der Treibstoffsteuern direkt an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückgegeben.

„Das oberste Ziel von Vizekanzler Andreas Babler und der SPÖ ist und bleibt, die Teuerung zu bekämpfen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Wir lassen die Inflation nicht durchrauschen, wir greifen ein und ordnen den Markt“, sagt Seltenheim. „Während die Kickl-FPÖ ihrem Vorbild Trump nacheifert, der Kriege anzettelt und damit global die Inflation anheizt, sagt die SPÖ den steigenden Preisen den Kampf an“, betont er. Die SPÖ hat außerdem weitere wichtige Maßnahmen durchgesetzt, zum Beispiel den Strom-Sozialtarif, die Mietpreisbremse und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese helfen, das Leben für viele Menschen erschwinglicher zu machen.

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