Mikl-Leitner und Landbauer: Mit smartem Sparen Zukunft sichern

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass das Land Niederösterreich bis 2028 insgesamt 380 Millionen Euro einsparen will. Ziel ist es, mit klugem Sparen finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 wird am 2. Juli im Landtag beschlossen. Ihr Stellvertreter Udo Landbauer betonte eine „eiserne Budgetdisziplin“ für die wirklich wichtigen Projekte. „Mit dem Budgetpfad haben wir eine Richtung eingeschlagen und das ist die Richtung Niederösterreich“, so Landbauer.

Johanna Mikl-Leitner sagte auch, dass Niederösterreich gerade in einer unruhigen Welt einen eigenen Weg geht. Niederösterreich ist bekannt als Heimat vieler produzierender Firmen, die gut bezahlte Jobs bieten. Das Land ist geprägt von Handwerk, Industrie, Technologie und Wissenschaft – und das soll so bleiben. Sie sagte: „Wir halten Umwelt und Wirtschaft in Einklang, denn für uns gilt kein entweder-oder, sondern nur ein sowohl-als auch.“ Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie 2030+ startet am 15. April ein neuer Prototypen-Call, um Innovationen zu fördern. Außerdem fordert sie: „Bei der Senkung der Lohnnebenkosten lassen wir den Finanzminister nicht aus seiner Verantwortung.“ In den letzten 16 Jahren sind die Arbeitskosten um 68 Prozent gestiegen – hier soll sich etwas ändern.

Da die finanziellen Mittel knapp sind, begann man bereits im Herbst 2025 mit dem Sparen und will bis 2028 rund 300 Millionen Euro einsparen. Nach den Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde klar, dass noch mehr gespart werden muss, erklärte Mikl-Leitner: „Wir halten ein, was wir zusagen.“ Deshalb wird das Sparziel auf 380 Millionen Euro erhöht. Sie betont: „Unsere Planungen enden nicht mit dieser Legislaturperiode. Wir übernehmen Verantwortung – auch für die Zeit danach.“ Die Politik soll dabei helfen, die besten Bedingungen für die nächsten Generationen zu schaffen.

Eine wichtige Sparmaßnahme ist, dass ab 2027 jeder dritte freiwerdende Arbeitsplatz nicht neu besetzt wird. Das betrifft sowohl den Landesdienst als auch ausgelagerte Bereiche. Ausgenommen sind nur Gesundheits- und Pflegeberufe. Mikl-Leitner ist überzeugt: „Niederösterreich kann noch besser werden.“ Schon jetzt wurde jedes sechste Landesgesetz vereinfacht, und die Verwaltungsreform wird schnell vorangetrieben. Ziel ist es, viele Behördengänge digital zu machen. Auch Ausweise wie Jagdkarten sollen bald digital verfügbar sein. Amtssachverständige bekommen KI-Hilfen, damit Gutachten schneller erstellt werden – aber „am Ende entscheiden immer die Menschen“, betont Mikl-Leitner. Insgesamt soll die Verwaltung schneller, bürgerfreundlicher und sparsamer werden.

Gleichzeitig wird an wichtigen Stellen investiert. Bei der Kinderbetreuung arbeitet man eng mit den Gemeinden zusammen, um genügend Plätze zu schaffen. Im Gesundheitsbereich wird nicht gespart: Der Gesundheitsplan ist „keine Sparmaßnahme, sondern eine wichtige Reform“, so Mikl-Leitner, um die Versorgung langfristig zu sichern. Auch bei der Sicherheit gibt es keine Nachlässigkeiten. Der Kampf gegen den radikalen Islam wird weitergeführt. Nächste Woche wird ein Vertrag mit der FH Wiener Neustadt für eine Beobachtungsstelle zum radikalen Islam unterschrieben. Beim Kinderkopftuchverbot, das ab September 2026 gilt, wird es „null Toleranz“ geben: „Das Kopftuch hat auf den Köpfen kleiner Mädchen nichts verloren.“

Die Regierungsklausur war auch eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Bis zum 16. März wird die Landesregierung etwa 3.300 Entscheidungen getroffen haben. 97,5 Prozent davon einstimmig und auch mit der Unterstützung der SP-Regierungsmitglieder. Von den vereinbarten Zielen sind 60 Prozent erreicht, 28 Prozent werden gerade umgesetzt, 12 Prozent sind noch offen. Mikl-Leitner erinnerte an wichtige Projekte wie die Verwaltungsreform, die Reform der Bauordnung und Sozialhilfe-Reform. Ihr klares Ziel: „Niederösterreich wird auch in Zukunft ein Land der Arbeit, der Sicherheit und der Chancen bleiben, das die beste Zukunft für unsere Kinder bietet.“

LH-Stellvertreter Udo Landbauer erklärte, dass „eiserne Budgetdisziplin“ bedeutet, jeden Euro gut zu prüfen. Er fragt immer: „Dienen diese Ausgaben den Menschen in unserem Land? Braucht es das wirklich oder gibt es andere Prioritäten?“ Die Bevölkerung erwartet einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld. Landbauer sagte, Niederösterreich will den Stabilitätspakt als erstes Bundesland einhalten. Beim Sparen wird jeder dritte Arbeitsplatz nicht nachbesetzt, das betrifft auch ausgelagerte Bereiche. „Niemand wird entlassen“, versicherte er, aber die Verwaltung müsse schlanker werden. Außerdem wird es Einsparungen auch bei der Flüchtlingshilfe geben, hier sind für 2027/2028 Einsparungen von 40 Millionen Euro geplant. Förderungen im Integrationsbereich sollen genau geprüft werden. Landbauer sprach auch von einer „schwarzen Null“, das heißt, das Land gibt nur so viel Geld aus, wie es hat, ohne neue Schulden zu machen.

Zum Thema Arbeit und Wirtschaft äußerte Landbauer seine Sorge wegen steigender Arbeitslosenzahlen und Stellenabbau in großen Firmen. Das vergangene Jahr war mit vielen Insolvenzen belastet. Er fordert eine Trendwende durch günstige Energie für Haushalte und Wirtschaft, sowie deutliche Entlastungen bei Lohnnebenkosten und Steuern. Niederösterreich setzt dabei auf Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften, besonders im Handwerk. Landbauer hob das NÖ Praktikumsprogramm hervor, das seit Juni 2025 Jugendlichen, die noch zur Schule gehen, eine Förderung von 480 Euro für ein freiwilliges Handwerkspraktikum bietet. Auch das „Sonderprogramm Fachkräfte“ unterstützt berufliche Umschulungen und Weiterbildungen – bis zu 90 Prozent der Kurskosten werden übernommen.

Im Bereich Verkehrsinfrastruktur nannte Landbauer zwei große Projekte: 145 Millionen Euro für die Donaubrücke Stein-Mautern und 100 Millionen Euro für die Renovierung und den Neubau der Donaubrücke Mauthausen. Es gibt bereits einen klaren Zeitplan für die Brücke Stein-Mautern: Ein Regierungsbeschluss soll kommende Woche gefasst werden, der Landtag entscheidet am 26. März.

Rückfragen

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
Telefon: 02742/9005-12172
E-Mail: presse@noel.gv.at