FPÖ-Hafenecker: Manipulierter Laptop und ignorierte Spuren im Pilnacek-Fall

Nach der Befragung des IT-Experten des Justizministeriums im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die zuständigen Behörden sehr deutlich. Er sagte: „Es ist ein Offenbarungseid für unser Justizsystem, wenn ein IT-Experte erst nach medialer Berichterstattung die Staatsanwaltschaft kontaktieren muss, um eine genauere Untersuchung der Smartwatch anzustoßen.“ Damit meint er, dass die Justiz nicht von Anfang an sorgfältig und organisiert arbeitet, sondern erst durch den Druck der Medien und Einzelpersonen, die sich engagieren. Hafenecker bezeichnet diesen Zustand als „inakzeptabel“.

Der freiheitliche Fraktionsführer sieht in der Befragung ein tiefer liegendes Problem. Er erklärte: „Wir haben gehört, dass es keine einheitlichen Richtlinien für die Bearbeitung solcher digitalen Daten gibt und auch keine ausgewiesenen Experten für Smartwatches.“ Das heißt, es fehlen klare Regeln und spezialisierte Fachleute für die Untersuchung von technischen Geräten wie Smartwatches. Die ganze Verantwortung lag deshalb bei einem einzigen Beamten, der alleine und ohne ausreichende Unterstützung arbeiten musste. Hafenecker lobte diesen Beamten ausdrücklich: „Diesen motivierten Beamten gebührt unser größter Dank und Respekt.“ Trotzdem dürfe das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System insgesamt große Mängel hat und die politisch Verantwortlichen ihre Pflichten nicht erfüllen.

Diese Probleme haben sehr ernste Folgen. Hafenecker nennt als Beispiel einen „offensichtlich manipulierter, ungesicherter Laptop, nicht dokumentierte Passwörter und 75 verzeichnete Bluetooth-Kontakte“. Solche Zustände zeigen, dass bedeutende Spuren und Hinweise nicht richtig gesichert oder überprüft wurden. Statt sofort und systematisch zu handeln, reagiert man erst, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Hafenecker kritisierte: „Das ist das Gegenteil von professioneller und lückenloser Aufklärungsarbeit.“

Zum Schluss kündigte der FPÖ-Generalsekretär an, weiter auf eine vollständige Aufklärung zu bestehen: „Die FPÖ wird nicht zulassen, dass diese gravierenden Mängel unter den Teppich gekehrt werden. Die Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat und eine Justiz, die nicht auf Zufällen, sondern auf klaren Strukturen und Expertise beruht.“ Er betonte, dass die FPÖ dran bleibt und „volle Transparenz“ fordert, damit solche Probleme in Zukunft vermieden werden.

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