Die neue Studie von „foresight“, die von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegeben wurde, zeigt leider erneut Probleme im Begutachtungsprozess für kranke und pflegebedürftige Menschen. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, sagt dazu: „Wenn Menschen den Begutachtungsprozess als respektlos, voreingenommen oder gar willkürlich erleben, dann ist das für einen Sozialstaat schlicht inakzeptabel.“ Viele Betroffene fühlen sich dadurch zusätzlich belastet, weil sie das Gefühl haben, sich ständig rechtfertigen zu müssen oder unter Generalverdacht zu stehen. Besonders in einem Sozialstaat sollte das nicht vorkommen.
Ein großes Problem ist laut der Studie, dass fachärztliche Befunde oft nicht beachtet oder Diagnosen einfach infrage gestellt werden. „Alarmierend ist zudem, wie oft Entscheidungen erst vor Gericht korrigiert werden müssen“, erklärt Schallmeiner. Es ist nicht akzeptabel, dass Betroffene erst rechtliche Schritte einleiten müssen, um ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb fordert er dringend die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Prüfstelle. Diese soll so gestaltet sein, dass Betroffene unkompliziert und ohne großen Aufwand Unterstützung bekommen können.
Außerdem müssen Begutachtungen menschlich richtig und wissenschaftlich fundiert gemacht werden. Schallmeiner weist darauf hin, dass gerade bei Krankheiten wie ME/CFS (Chronisches Fatigue-Syndrom) oft Unsicherheiten bestehen. „Gerade bei Erkrankungen wie ME/CFS erleben wir noch viel zu oft, dass sie zur Glaubensfrage gemacht werden oder schlicht unbekannt sind.“ Laut Schallmeiner muss das Abwiegeln und Schönreden der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) endlich aufhören. Dabei fordert er auch von der zuständigen Ministerin mehr Engagement: „Hier ist auch die zuständige Ministerin gefordert, wegducken geht sich schlicht und einfach nicht aus.“
Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass der Begutachtungsprozess eine zentrale Rolle bei Leistungsansprüchen im Sozial- und Gesundheitswesen spielt. Gerechtigkeit und Transparenz sind deshalb entscheidend, damit Betroffene Vertrauen in das System behalten.
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