ÖVP-Gorlitzer: Loacker-Nominierung zeigt Neos-Transparenzverlust

Die Neos haben beschlossen, den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof vorzuschlagen. Diese Entscheidung sorgt verständlicherweise für Kritik. Die Wiener Volkspartei sieht darin aber kein einmaliges Ereignis, sondern einen Teil einer größeren Entwicklung bei den Neos.

Der Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Michael Gorlitzer, sagt: „Diese Nominierung ist symptomatisch für den Weg, den die Neos in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben. Der Anspruch auf Transparenz und neue politische Standards war lange ein zentraler Teil ihres Selbstbildes. In der politischen Realität sieht man davon immer weniger.“

Diese Veränderung ist besonders gut in Wien zu erkennen. Dort haben die Neos als Teil der Regierung immer wieder Entscheidungen mitgemacht oder unterstützt, die nicht mehr Transparenz und bessere Kontrolle gebracht haben, sondern diese eher eingeschränkt haben. Beispiele sind ein sehr gut bezahlter Beratervertrag für den Neos-Gründer Matthias Strolz, undurchsichtige personelle Verbindungen im Zusammenhang mit dem Projekt „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ und fehlende Verbesserungen bei den parlamentarischen Rechten im Wiener Gemeinderat und Landtag. Auch die hohe Neuverschuldung Wiens und Probleme im Bereich Bildung, für die die Regierung verantwortlich ist, werden den Neos angelastet. Dadurch geht der ursprüngliche Anspruch der Partei verloren.

Gorlitzer unterstreicht: „Gerade deshalb wirkt die aktuelle Personalentscheidung besonders problematisch. Wenn eine Partei jahrelang Transparenz und die ‚besten Köpfe‘ einfordert, muss sie sich an diesen Maßstäben auch selbst messen lassen.“ Er fügt hinzu: „Transparenz darf kein Wahlkampfslogan sein, sondern muss sich auch im politischen Alltag zeigen.“

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