Konsumentenschutzausschuss behandelt Treibstoffpreise, Kinderschutz digital und Shrinkflation

Heute gab es eine ausführliche Diskussion im Konsumentenschutzausschuss mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig über viele wichtige Themen. Dabei ging es unter anderem um die steigenden Preise für Benzin und Diesel wegen des Kriegs im Iran, wie Reisende aus Krisengebieten zurückgeholt werden, den Schutz von Kindern im Internet sowie um das neue Gesetz gegen „Mogelpackungen“. Außerdem wurden Fragen zu Privatinsolvenzen, gefährlichen Chemikalien und belastetem Rindfleisch aus Brasilien besprochen.

Wie kann man hohe Treibstoffpreise senken?

Viele Abgeordnete, zum Beispiel Manuel Pfeifer, Peter Schmiedlechner (beide FPÖ) und Andreas Kühberger (ÖVP), haben die stark steigenden Preise für Diesel und Benzin angesprochen. Grund dafür ist der Krieg im Nahen Osten. Schmiedlechner sagte, dass die Preissteigerungen vorhersehbar waren. Die Regierung diskutiert noch, aber für die Menschen sind die hohen Kosten jetzt eine große Last. Pfeifer wollte wissen, welche konkreten Lösungen es gibt, um den Autofahrern zu helfen. Die Staatssekretärin antwortete: „Die Preissteigerungen sind eine große Herausforderung, die Bundesregierung arbeitet aber seit Tag eins des Kriegsausbruchs im Iran intensiv an einer Lösung.“ Aktuell wird über eine vorübergehende Senkung der Steuern oder eine Begrenzung der Gewinnmargen, ähnlich wie das kroatische Modell, nachgedacht. Kühberger betonte, dass Finanz-, Wirtschafts- und Konsumentenschutzministerium eng zusammenarbeiten müssen.

Rückholung von Reisenden aus dem Iran

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg wurde auch über die Lage der Reisenden in der Region gesprochen. Die Staatssekretärin sagte zu Wolfgang Kocevar (SPÖ), dass bisher alle Rücktransporte, die vom Außenministerium organisiert wurden, abgeschlossen sind. Für Fluggäste gibt es bei Flugausfällen normalerweise Anspruch auf Ersatzflüge oder Rückerstattung, was aktuell oft schwierig umzusetzen ist. Die Konsumentenschutzorganisationen unterstützen dabei.

Ausschussvorsitzender Peter Wurm meinte jedoch, tausende Österreicherinnen und Österreicher im Kriegsgebiet hätten keine Hilfe bekommen und seien von Fluggesellschaften abgezockt worden. Dem widersprachen Julia Elisabeth Herr und Wolfgang Kocevar (SPÖ) sowie Ines Holzegger (NEOS). Sie hoben hervor, dass das Außenministerium verschiedene Versuche gestartet hat, um Menschen sicher zurückzuholen. Holzegger erklärte, dass das Außenministerium kein „Reisebüro“ sei, aber die Evakuierungen trotzdem schnell umgesetzt wurden.

Schutz von Kindern im Internet, Künstliche Intelligenz und Online-Betrug

Wolfgang Kocevar (SPÖ) und Tina Angela Berger (FPÖ) sprachen über den Schutz von Kindern im digitalen Bereich. Kocevar fragte nach Maßnahmen gegen zu viel Bildschirmzeit. Die Staatssekretärin betonte, dass Kinder früh Medienkompetenz lernen sollen und Eltern dabei eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel wurde die Broschüre „Bildschirmfrei von 0 bis 3“ zusammen mit der Initiative „Safer Internet“ entwickelt. Darin stehen zehn Tipps für den richtigen Umgang mit Bildschirmzeit bei kleinen Kindern. Ihr Motto ist dabei: „Aufklären ohne zu moralisieren“.

Ines Holzegger (NEOS) sprach über die Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz (KI). Die Staatssekretärin stimmte zu, dass es ein Balanceakt zwischen Innovation – etwa im Gesundheitsbereich – und dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ist. Es wird an besseren Rechten für Betroffene gearbeitet. Außerdem verwies sie auf den „AI Act“ der EU, der weltweit die erste Regulierung für KI darstellt.

Manuel Pfeifer (FPÖ) kritisierte, dass es bei Online-Betrug keine klaren Maßnahmen der Regierung gebe. Die Staatssekretärin antwortete, dass es neben Sammelklagen nun auch eine Ombudsstelle gibt, an die sich Betroffene wenden können.

Effekte des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes

Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) hatte Fragen zum neuen Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Ulrike Königsberger-Ludwig erklärte, dass es den Bürgerinnen und Bürgern helfen soll, sogenannte „Shrinkflation“ – also heimliches Schrumpfen von Produktmengen bei gleichem Preis – besser zu erkennen. Obwohl das Gesetz erst ab April 2026 gültig ist, hat schon eine große Supermarktkette die Regeln umgesetzt. Das Gesetz sei praxisnah und werde später evaluiert.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) wollte wissen, wie die Verhandlungen zur Beseitigung des sogenannten „Österreich-Aufschlags“ bei Lieferbeschränkungen in der EU laufen. Die Staatssekretärin meinte, das sei ein wichtiges Thema, das nur auf EU-Ebene geklärt werden könne. Es gebe aber gute Gespräche und eine einheitliche österreichische Haltung helfe dabei.

Weitere wichtige Themen

Elisabeth Heiß (FPÖ) äußerte Sorgen, dass ab 2029 ein Abkommen zur Bargeldversorgung ausläuft. Die Staatssekretärin beruhigte, dass derzeit fast alle Menschen – auch in ländlichen Regionen – Zugang zu Bankomaten haben. Bargeld bleibt gesetzliches Zahlungsmittel, zusätzlich sind aber auch digitale Zahlungsmethoden wichtig.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) sprach über die Entschuldung bei Privatinsolvenzen. Die Frist war von fünf auf drei Jahre verkürzt und knapp vor Ablauf soll sie unbefristet verlängert werden. Laut Staatssekretärin braucht es dazu weitere Gespräche auf Regierungsebene. Wichtig sei auch die bessere finanzielle Bildung, um Schulden zu vermeiden.

Olga Voglauer (Grüne) thematisierte chemische Belastungen in Textilien durch PFAS, auch „Ewigkeitschemikalien“ genannt. Tests zeigten, dass Jacken teilweise bis zu 3000 Mal über dem Grenzwert lagen. Zuständig ist das Bundesministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Betroffene können sich an den Bürgerservice wenden. Die Zusammenarbeit auf nationaler und EU-Ebene sei wichtig. Zudem stehe man dazu im Kontakt mit Greenpeace.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) äußerte Besorgnis über hormonbelastetes Rindfleisch aus Brasilien, das trotz Kontrollen importiert wurde. Dies sei vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Er fragte, wie mehr Kontrollen zum Schutz der Konsumenten möglich seien. Außerdem forderte er eine nationale Herkunftskennzeichnung für Eier aus der Ukraine, da es keine EU-Regelung dafür gebe. Die Staatssekretärin erklärte, dass EU-weit die Kontrollen an Außenstellen gut funktionieren. Für die Kennzeichnung sei das Landwirtschaftsministerium zuständig, hierzu liefen Gespräche mit Minister Totschnig.

Andreas Kühberger (ÖVP) interessierte sich für die EU-Verbraucheragenda bis 2030, die Schwerpunkte wie Online-Konsumentenschutz, Nachhaltigkeit sowie bessere Rechtsdurchsetzung umfasst.

Die Staatssekretärin unterstützte auch die Kontrolle durch die Arbeiterkammer, dass die seit Jahresbeginn geltende Steuerbefreiung bei Menstruations- und Verhütungsartikeln vom Handel richtig weitergegeben wird. In einigen Fällen werde das nicht vollständig gemacht, deshalb soll dies weiter beobachtet werden. Zudem denkt man über strengere Strafen nach.

Diskussion über den Ausschussvorsitz

Zum Schluss sagte Ausschussvorsitzender Peter Wurm, aus seiner Sicht lasse die Bundesregierung die Konsumenten im Stich. Er kritisierte, dass es außer einem Gesetz gegen „Parkplatzabzocke“ kaum Erfolge im Konsumentenschutz gebe. Gute Maßnahmen, auch ohne große Kosten, würden fehlen. Außerdem fehle es bei der Kontrolle und Bestrafung bei Steuerbefreiungen und Mehrwertsteuersenkungen.

Andere Fraktionen, etwa Julia Elisabeth Herr (SPÖ), Andreas Kühberger (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) und Olga Voglauer (Grüne), kritisierten wiederum die Art von Wurms Vorsitz. Herr meinte, der Vorsitz sollte eine Diskussion leiten und strukturieren, aber nicht am Ende bewerten. Sie betonten, dass die Regierung bereits viele Maßnahmen im Konsumentenschutz gesetzt hat, auch wenn die Staatssekretärin nicht bei allen Themen direkt zuständig ist. Kühberger und Holzegger fanden die Art der Vorsitzführung „befremdlich“.

(Ende der Aussprache im Konsumentenschutzausschuss)

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