Der Umweltminister Norbert Totschnig von der ÖVP hat laut Medienberichten der SPÖ und den NEOS einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz geschickt. In diesem Entwurf gibt es keine festen Regeln oder Strafen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.
Leonore Gewessler, die Klubobfrau der Grünen, sagt dazu: „Ein Klimaschutzgesetz ohne Konsequenzen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wer Ziele ohne klare Verantwortung und ohne spürbare Folgen beschließt, legt die Hände in den Schoß, während sich die Klimakrise weiter zuspitzt. Diese Rechnung werden am Ende unsere Kinder und Enkel bezahlen. Ein solcher Entwurf ist eine klimapolitische Bankrotterklärung.“
Totschnig selbst erklärte, dass im Gesetz keine Folgen vorgesehen sind, wenn Klimaziele verfehlt werden. Die Grünen kritisieren, dass dadurch die notwendige Verbindlichkeit fehlt, die Österreich braucht, um seine Klimaziele wirklich zu schaffen. Ohne klare Regeln und automatische Maßnahmen könnte Österreich nicht nur seine Ziele verfehlen, sondern auch Strafen von der EU bekommen. Das würde das Budget belasten und alle Menschen im Land treffen. Gewessler warnt: „Ohne klare Ziele und ohne automatisch wirksame Maßnahmen riskieren wir, dass Österreich seine Klimaziele nicht erreicht. Das würde nicht nur mehr Emissionen bedeuten, sondern auch teure Strafen, die das Budget und damit alle Menschen in Österreich belasten.“
Außerdem sagt Gewessler: „Schon in der vergangenen Regierungsperiode haben wir deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz ohne verbindliche Ziele und ohne klare Verantwortlichkeiten für uns Grüne nicht tragbar ist. Daran hat sich nichts geändert.“
Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz klare Pflichten und Strafen enthalten sollte. Sonst besteht die Gefahr, dass gesetzliche Ziele nur auf dem Papier bestehen bleiben, aber in der Praxis nicht umgesetzt werden. Europaweit gibt es immer mehr Druck auf Länder, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu treffen. Österreich steht deshalb unter Beobachtung, damit es seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und der EU-Klimapolitik erfüllt.
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