FPÖ – Steger fordert Migrationswende, Kampf gegen Linksextremismus und Energiekrisen-Ende

Während der aktuellen Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger deutliche Kritik an der europäischen Migrationspolitik und dem Umgang der EU mit linksextremer Gewalt geäußert. Sie warf besonders dem von EU-Kommissar Magnus Brunner vorgestellten Vorschlag für eine neue europäische Rückführungsverordnung vor, dass es sich dabei nur um eine Scheinreform handelt.

Petra Steger sagte: „Der Vorschlag von Kommissar Brunner ist nichts anderes als Augenauswischerei und ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger.“ Sie betonte, dass das große Problem seit Jahren bestehe, weil Menschen, die einmal in die EU eingereist sind, kaum noch abgeschoben werden könnten. Doch Brunners Entwurf ändere daran kaum etwas. Statt auf echte Lösungen setze der Vorschlag wieder auf viele bürokratische Vorgaben, mehr Rechtsmittel und die Möglichkeit, Abschiebungen lange hinauszuzögern.

Steger kritisierte außerdem, dass es von Seiten der ÖVP keine harte Linie in der Migrationspolitik gebe. Sie sagte: „Die ÖVP behauptet seit Jahren, sie stehe für eine harte Migrationspolitik. Davon ist bei diesem Entwurf nichts zu erkennen.“ Ihrer Meinung nach schütze Brunner nicht die Bürger, sondern lieber das System, das Rückführungen erschwert. Sie verwies auf einen alternativen Vorschlag, der gestern im Ausschuss mit Stimmen aus verschiedenen Fraktionen (ESN, PfE, ECR und EPP) beschlossen wurde und nun im Parlament diskutiert wird. Dieser sieht vor, Rückkehrentscheidungen schneller zu treffen, Rechtsmittel nicht automatisch aufschiebend wirken zu lassen und Strafen für Migranten, die Abschiebungen verhindern, einzuführen. Außerdem könnte es Rückführungszentren außerhalb der EU geben – Maßnahmen, die das System nach Steger funktionaler machen könnten.

Die Abgeordnete sieht auch eine politische Veränderung im Europäischen Parlament: „Die sogenannte Brandmauer beginnt zu bröckeln.“ Damit meint sie, dass Fraktionen rechts der Mitte erstmals zusammenarbeiten, um strengere Rückführungen durchzusetzen. „Nicht weil die EVP plötzlich zur Vernunft gekommen wäre, sondern weil der politische Druck inzwischen so groß geworden ist.“ Dennoch hält sie die Reformen für unzureichend. Die EU-Außengrenzen seien immer noch offen, und der aktuelle EU-Migrationspakt setze auf Umverteilung von Flüchtlingen statt auf wirksamen Grenzschutz. Steger forderte daher klar: „Der Migrationspakt muss beendet werden, die Außengrenzen müssen endlich konsequent geschützt werden.“ Europa dürfe nicht zur Aufnahmestelle für Flüchtlinge aus allen Krisenregionen der Welt werden.

Außerdem kritisierte Steger den Umgang Europas mit linksextremer Gewalt. Sie erklärte: „Linksextreme Gewalt ist in mehreren europäischen Ländern zu einem massiven Problem geworden, doch Regierungen und Institutionen schauen systematisch weg.“ Als Beispiel nannte sie den Mord am jungen Franzosen Quentin. Dieser wurde Mitte Februar von einer Gruppe linksextremer Gewalttäter angegriffen und starb später an seinen Verletzungen.

Besonders erschreckend sei, dass einige der Täter enge Verbindungen zur französischen Linkspartei hätten: „Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter sind in Parteistrukturen eingebunden – einer als Assistent, ein anderer als Praktikant.“ Dies zeige, wie eng gewaltbereite linksextreme Gruppen mit politischen Organisationen verbunden seien.

Steger bemängelte auch die Doppelmoral im Europäischen Parlament: „Wenn es um Gewalt von rechts geht, erleben wir sofort Resolutionen, Sondersitzungen und Schweigeminuten. Wenn aber ein junger Patriot von Linksextremen totgeschlagen wird, herrscht plötzlich Schweigen.“ Als weiteren Beleg nannte sie den Umgang mit der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis. Diese sei Teil einer aggressiven Gruppe gewesen, die Menschen auf der Straße angegriffen habe. „Eine Frau, die Teil einer sogenannten Hammerbande war und Menschen auf offener Straße attackiert hat, wird von einer Mehrheit dieses Hauses politisch geschützt. Das ist eine absolute Schande.“

Für Steger steht fest: „Europa hat ein ernstes Problem mit linksextremer Gewalt und dieses Problem verschwindet nicht dadurch, dass man es verschweigt.“ Wer Gewalt von links ignoriert oder verharmlost, trage eine Mitschuld an der weiteren Eskalation.

Zum Schluss kritisierte Steger auch die europäische Energiepolitik und die Blockade der Druschba-Pipeline, durch die Ungarn und die Slowakei unter Druck gesetzt würden. Sie sagte: „Während die EU Milliardenhilfen an die Ukraine überweist, schaut Brüssel tatenlos zu, wie Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline gezielt Druck auf EU-Mitgliedsstaaten ausübt und damit deren Energiesicherheit gefährdet.“ Die Kommission schweige fast vollständig, selbst wenn Präsident Selenskyj mit unverschleierten Drohungen auftrete.

Statt die eigenen Länder zu schützen, stehe Brüssel auf der Seite der Ukraine und ignoriere die Sorgen der Mitgliedstaaten. Steger sprach von einer „absoluten Schande“ und betonte: „Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.“ Wer Hilfe für Europa will, dürfe andere Länder nicht mit Energieblockaden erpressen. Deshalb seien blockierte Sanktionen und Finanzhilfen durch Ungarn und die Slowakei verständlich. Energie als politisches Druckmittel zu missbrauchen, gefährde die Stabilität ganz Europas.

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