FPÖ: Rechte Mehrheit erzwingt härtere EU-Rückführungsverordnung und bricht Cordon sanitaire

Im gestrigen Sonderausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wurde ein alternativer Vorschlag zur Rückführungsverordnung von den Fraktionen PfE, EKR, ESN und EVP mehrheitlich angenommen. Dadurch konnte der sogenannte Cordon sanitaire – eine Art Blockade gegen bestimmte politische Positionen – durchbrochen werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sagt dazu: „Die Europäische Kommission hat durch Migrationskommissar Brunner im vergangenen Jahr einen katastrophalen Entwurf für eine Rückführungsverordnung vorgelegt, der sowohl den Wählerwillen als auch den Anspruch an eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik völlig untergräbt.“ Dieser Entwurf wurde, so Steger, dann in den technischen Verhandlungen noch durch Änderungen von meist rot-grünen Abgeordneten schlechter gemacht. Erst durch den starken politischen Druck der PfE-Fraktion, zusammen mit EKR, ESN und EVP, konnte ein neuer Kompromissvorschlag entstehen, der eine weitere Verschärfung des Abschiebesystems verhindert und zumindest theoretisch eine Wende in der Migrationspolitik ermöglicht.

Petra Steger macht aber auch klar: „Klar festgehalten werden muss allerdings auch, dass der angenommene Text keineswegs unserer freiheitlichen Idealvorstellung einer effizienten Rückführungspolitik entspricht.“ Trotzdem enthält der neue Vorschlag wichtige Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag und zum Entwurf des Berichterstatters. So übernimmt die stärkste politische Kraft Österreichs auch auf EU-Ebene Verantwortung bei der Gestaltung der Asylpolitik. Viele vorgeschlagene Änderungen von PfE wurden in den neuen Text aufgenommen und sorgen für eine restriktivere Ausrichtung – eine gute Basis für die bevorstehenden Verhandlungen mit anderen EU-Gremien.

Zu den Verbesserungen zählen zum Beispiel strengere Sanktionen bei mangelnder Zusammenarbeit, sowohl für Asylwerber als auch für die Herkunftsländer. Das betrifft etwa Visa-Regelungen, Handel und Entwicklungshilfe. Außerdem gibt es lebenslange Einreiseverbote für Personen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten. Weitere Punkte sind erweiterte Haftanstalten für kriminelle oder nicht kooperationsbereite Asylbewerber, medizinische Untersuchungen zur Altersbestimmung sowie mehr Rechte für Behörden, elektronische Geräte von Migranten zu durchsuchen. Außerdem wird den EU-Mitgliedsstaaten mehr Spielraum im nationalen Recht eingeräumt. Wichtig ist auch klarzustellen, dass eine Rückführungsentscheidung zwingend bedeutet, dass die betroffene Person das Land verlassen muss, so Steger.

Allerdings gibt es nach wie vor große Bedenken wegen der strengen und oft ideologisch geprägten Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, besonders des sogenannten Non-Refoulement-Prinzips. Dabei geht es darum, Menschen nicht in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen Gefahr droht. Steger warnt, dass wegen dieser Auslegung viele notwendige Rückführungen rechtlich blockiert werden könnten.

Die Abstimmung zeigt aber auch, dass die sogenannte Venezuela-Mehrheit im Bereich Migration punktuell zusammenarbeiten kann und den Cordon sanitaire durchbrechen kann. Gleichzeitig wird damit auch die Arbeit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der gesamten PfE-Fraktion im Europaparlament anerkannt. „Nur durch starke patriotische Kräfte und deren konsequenten politischen Druck können künftige Gesetzesvorschläge noch restriktiver werden, damit die dringend nötige Kurskorrektur in der Migrationspolitik endlich vorankommt“, so Petra Steger, die außerdem Mitglied im Ausschuss LIBE ist.

Zur Erklärung: Der Cordon sanitaire bezeichnet im politischen Kontext eine Blockade, bei der etablierte Parteien verhindern, dass bestimmte politische Gruppierungen oder Meinungen Einfluss gewinnen.

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