FPÖ fordert umfassende Aufklärung des ukrainischen Milliarden-Geldtransport-Skandals

Bei einer Pressekonferenz heute forderten die FPÖ-Generalsekretäre Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA, und Michael Schnedlitz volle Aufklärung und sofortige Untersuchungen durch die österreichischen Behörden. Hintergrund sind Geldtransporte, die vor einigen Tagen in Ungarn gestoppt wurden, weil Verdacht auf Geldwäsche besteht. Diese Transporter sollen von der Raiffeisenbank in Wien in die Ukraine unterwegs gewesen sein.

Christian Hafenecker erklärte dazu: „40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und was besonders bemerkenswert ist, auch noch neun Kilogramm Gold wurden in Form von Goldbarren in einem einzigen Transport bewegt, begleitet von einem ehemaligen ukrainischen Geheimdienstgeneral.“ So ein Transport sei ungewöhnlich und stelle viele Fragen. Beispielsweise, ob er korrekt nach EU-Regeln angemeldet war und warum man in Zeiten von Online-Banking überhaupt so viel Geld und Gold physisch durch Europa schleppen muss. Er vermutet, dass man „digitale Spuren vermeiden wollte“.

Der Vorfall zeigt laut Hafenecker nur die „Spitze des Eisbergs“. Seit Jänner 2025 seien auf dieser Route schon rund 900 Millionen US-Dollar, 400 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold transportiert worden. Besonders brisant sei der Bezug zu Österreich, denn auf den sichergestellten Goldbarren finde man teilweise Prägungen der Münze Austria. Diese Goldbarren seien „der Schlüssel zur Aufklärung des gesamten Finanzflusses“, und dieser Schlüssel liege in den Händen der Österreicher. Hafenecker sagte: „Wir sind nicht nur Zuseher, wir sind der Ausgangspunkt dieser verdächtigen Transporte!“ Er kündigte deshalb eine umfassende parlamentarische Untersuchung an. Dabei würden Anfragen an den Bundeskanzler von der ÖVP sowie an die Minister für Finanzen, Inneres, Justiz, Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik sowie Landesverteidigung gestellt.

Hafenecker sieht drei mögliche Erklärungen für die Geldtransporte: Erstens einen legalen Banknotenhandel durch die Raiffeisenbank – allerdings erklärt das nicht die Begleitung durch einen Ex-Geheimdienstgeneral oder die Goldbarren. Zweitens könnte es eine geheime Finanzierung der Schattenwirtschaft sein, bei der Österreich als Drehscheibe dient. Drittens Geldwäsche und Korruption, wobei die Frage aufkomme, ob auch österreichische Steuergelder betroffen sind. Hafenecker betonte: „Unsere Fragen richten sich nicht gegen das ukrainische Volk. Die Menschen in der Ukraine leiden unter einem schrecklichen Krieg. Unsere Kritik richtet sich gegen mangelnde Transparenz, gegen politische Verantwortungslosigkeit und gegen jeden, der Österreich als Durchlaufstelle für ungeklärte Geldflüsse nutzt!“

Zusätzlich kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die „beschämende Unterwürfigkeit“ der österreichischen Bundesregierung. Er verwies auf eine Reihe von Provokationen, etwa Anwerbeversuche von Söldnern durch die ukrainische Botschaft, Todeslisten gegen österreichische Politiker und Journalisten, eine Invasionsandrohung eines von Selenskyj ausgezeichneten Offiziers gegen Ungarn sowie eine öffentliche Morddrohung Selenskyjs gegen den ungarischen Premierminister Orbán. Dazu schweige die Regierung in Wien.

Michael Schnedlitz forderte einen sofortigen Stopp aller Zahlungen aus österreichischen Steuergeldern an die Ukraine. Außerdem solle die Verwendung jedes einzelnen bisherigen Euros geprüft werden und ggf. rückforderbar gemacht werden, wenn keine lückenlose Aufklärung möglich sei. Er wies darauf hin, dass bisher 3,26 Milliarden Euro aus Österreich in die Ukraine geflossen seien – das entspricht etwa 800 Euro pro österreichischem Haushalt. Allerdings komme dieses Geld „nicht bei der notleidenden Bevölkerung“ an, sondern in einen „dokumentierten Korruptionssumpf“. Mehr als 1.500 Personen werden laut ukrainischen Antikorruptionsbehörden angeklagt. Schnedlitz nannte das „ein mafiöses Netz, das selbst im Krieg keine Skrupel kennt und bis ins engste Umfeld von Präsident Selenskyj reicht.“

Der Zusammenhang mit dem aktuellen Geldtransport-Skandal sei deutlich: „Der Chef des Konvois war ein mehrfach – etwa wegen gerichtlicher Verurteilung – entlassener SBU-General, der wiederum in Verbindung mit Korruption steht.“ Schnedlitz beschrieb die Begleiter als „‚seriöse Bankmitarbeiter‘, die hier Gold und Bargeld teils in Plastiksäcken durch Europa transportieren.“ Angesichts dieser Fakten sei es eine „Provokation“ für jeden ehrlichen Bürger, dass die Behörden nicht einschritten. Während normale Bürger bei einer Bareinzahlung ab etwa 15.000 Euro wie Kriminelle behandelt würden, könnten hier Milliarden ungestört transportiert werden. „Von dieser Zwei-Klassen-Behandlung haben die Menschen die Nase voll!“ erklärte Schnedlitz.

Er versprach, dass die FPÖ bei einer Regierungsbeteiligung dieses Problem nicht ignorieren werde: „Dann werden Akten geöffnet, Verantwortlichkeiten gnadenlos geprüft und alles juristisch bis ins letzte Detail aufgearbeitet!“

Zusatzinfo: Die Raiffeisenbank ist eine große österreichische Bankengruppe, die auch international aktiv ist. EU-Verordnungen schreiben vor, dass größere Geldtransporte gemeldet werden müssen, um Geldwäsche zu verhindern. Die Münze Austria ist eine bekannte Prägeanstalt, die Goldbarren herstellt, die weltweit anerkannt sind. Der Verdacht auf Schattenwirtschaft und Korruption rund um die Ukraine und den Krieg haben in den letzten Jahren immer wieder Aufmerksamkeit erregt und sind ein wichtiges Thema in der Politik und Gesellschaft.

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