FPÖ-Petschnig: Bargeld schützt Freiheit – Vorbild Schweiz!

Alexander Petschnig, freiheitlicher Geld- und Währungssprecher, sieht die Entscheidung der Schweizer Bevölkerung, Bargeld künftig in der Verfassung festzuschreiben, als ein starkes Zeichen für finanzielle Freiheit und die Selbstbestimmung der Bürger. In einer Volksabstimmung haben sich rund 73 Prozent der Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, Bargeld rechtlich besonders zu schützen. Für Petschnig zeigt dieses klare Ergebnis, dass die Menschen immer noch großes Vertrauen in physisches Geld haben.

„Die Schweiz beweist damit, dass Bargeld keine nostalgische Randerscheinung ist, sondern ein elementares Instrument der Freiheit. Wer sein Geld bar hält, behält die Kontrolle über sein Eigentum – unabhängig von technischen Systemen, Banken oder staatlichen Zugriffsmöglichkeiten“, erklärte Petschnig. Bargeld ermöglicht also den Bürgern, ihre Finanzen selbst zu verwalten, ohne von digitalen Systemen oder der Überwachung durch Institutionen abhängig zu sein.

Besonders wichtig ist dieser Schritt laut Petschnig angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union. Während die Schweiz ihr Bargeld schützt, arbeitet die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank an neuen digitalen Zahlungsmitteln wie dem digitalen Euro und neuen Schuldeninstrumenten. „In Brüssel wird über programmierbares Geld, digitale Zentralbankkonten und immer neue Schuldenmodelle wie Eurobonds diskutiert. Gleichzeitig fehlt der politische Wille, das Bargeld rechtlich abzusichern. Diese Prioritäten sind völlig falsch gesetzt“, so Petschnig. Diese Projekte könnten die Kontrolle über Zahlungsströme erhöhen und so die Privatsphäre der Nutzer einschränken.

Petschnig forderte deshalb, dass auch Österreich das Bargeld in der Verfassung schützen sollte. „Wenn die EU ernsthaft Vertrauen schaffen will, muss sie zuerst garantieren, dass Bargeld dauerhaft geschützt bleibt. Solange diese Garantie fehlt, wird jeder digitale Euro von vielen Menschen als Trojanisches Pferd wahrgenommen. Als potenzielles Instrument zur Kontrolle von Zahlungsströmen.“ Sein Argument: Ohne rechtlichen Schutz für Bargeld könnten digitale Zahlungsmittel zur Überwachung und Kontrolle missbraucht werden.

Abschließend betonte Petschnig, dass wirtschaftliche Stabilität und Freiheit nur mit einer sicheren Grundlage möglich sind. Er sagte: „Die Eidgenossen haben gezeigt, wie man finanzielle Souveränität schützt. Österreich und Europa sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Bargeld muss in die Verfassung. Und zwar jetzt und nicht irgendwann.“ Die Verankerung in der Verfassung sorgt für langfristigen Schutz und gibt den Bürgern Sicherheit in ihrer finanziellen Freiheit.

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at