FPÖ-Hammerl fordert von ÖVP, SPÖ und NEOS Handlung gegen steigende Öl- und Gaspreise

Paul Hammerl, stellvertretender Energiesprecher der FPÖ, fordert, dass ÖVP, SPÖ und NEOS nicht länger zuschauen sollen, wie die Energiepreise in Österreich stark steigen. Er sagt: „Die Regierung muss nun auf EU-Ebene die Auslösung des im Sanktionsregime vorgesehenen Krisenmechanismus bei den Russland-Sanktionen erwirken.“ Das bedeutet, es gibt eine Regel im Sanktionspaket gegen Russland, die in Notfällen bestimmte Sanktionen lockern oder vorübergehend aussetzen kann. Hammerl erklärt weiter: „Im Rahmen der Russland-Sanktionen ist nämlich ausdrücklich vorgesehen, dass im Krisenfall ein Mechanismus zur Lockerung oder zeitweisen Aussetzung einzelner Maßnahmen aktiviert werden kann. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten, denn die Preisexplosion bei Öl und Gas belastet Haushalte, Pendler und Betriebe massiv.“

Hammerl kritisiert auch den Wirtschaftsminister der ÖVP, Hattmannsdorfer, weil dieser nichts Konkretes gegen die hohen Spritpreise unternimmt. Stattdessen warnt der Minister vor einem schnellen Eingreifen und lässt Gutachten erstellen. So hat er letzte Woche das Institut für Höhere Studien sowie die Bundeswettbewerbsbehörde beauftragt, bis spätestens Ende März 2026 eine Kurzstudie zur Lage am Treibstoffmarkt zu erstellen. Hammerl sagt dazu: „Während die Menschen bei jedem Tankstopp die Teuerung spüren, beschäftigt sich der ÖVP-Minister lieber mit Gutachten und das kann es wohl nicht sein.“ Er betont, dass die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie besonders wichtig für Österreich sind.

Außerdem kritisiert Hammerl die EU-Politik: „Die EU klammert sich weiterhin an eine ideologisch getriebene Sanktionspolitik, die in erster Linie die eigene Bevölkerung und die heimischen Betriebe massiv belastet.“ Gerade für ein Industrieland wie Österreich sei es wichtig, dass Energie sicher und günstig verfügbar ist. Wenn Russland wieder Energie liefern dürfte, könnten ausgefallene Mengen teilweise ersetzt werden. Dadurch würde weniger Druck auf dem Weltmarkt entstehen, was die Energiepreise senken könnte, so Hammerl.

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