Grüne Wien/Pühringer, Huemer: Gemeinsame Gesundheitsplanung statt Revierkämpfe

Seit vielen Monaten gibt es fast jeden Tag Streit zwischen Wien und Niederösterreich wegen der Behandlung von Gastpatient:innen. Dabei nennen sich die beiden Seiten immer wieder Vorwürfe und machen sich gegenseitig schlechte Absichten. Dieser Konflikt ist sehr problematisch, weil das Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. Patient:innen brauchen eine gute medizinische Versorgung, auf die sie sich verlassen können. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hick-Hack zwischen Wien und Niederösterreich, Ludwig und Mikl-Leitner oder SPÖ und ÖVP sein. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass mit den Streitereien endlich Schluss ist und stattdessen schleunigst alle an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung über die Bundesländergrenzen hinweg arbeiten. Ob die Lösung aus Wien oder von der Bundesregierung kommt, ist dabei ganz egal“, sagt Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen in Wien, bei der heutigen Pressekonferenz.

Das Verhalten von Stadtrat Hacker, der möchte, dass Gastpatient:innen längere Wartezeiten akzeptieren, ist aus Sicht der Grünen nicht ausreichend und stellt den Gedanken von Solidarität im Gesundheitssystem infrage. „Wien und Niederösterreich spielen die Patient:innen gegeneinander aus. Das ist keine Lösung. Eine Gesundheitsreform ist überfällig – und hätte in einem ersten Schritt zumindest für die Ostregion längst umgesetzt werden müssen“, betont Pühringer.

Grüne fordern sofortiges Ende im Gastpatient:innen-Streit

Vor mehr als einem Jahr haben die Wiener Grünen ein Konzept für einen gemeinsamen Gesundheitsverbund in der Ostregion vorgestellt. Im Wahlkampf hat auch Bürgermeister Ludwig dieses Thema aufgegriffen. Trotzdem hat sich seitdem wenig bis nichts geändert. Es wird nur viel geredet und gestritten. „Die einen in Niederösterreich sagen, sie zahlen zu viel und wollen Rückzahlungen, die anderen in Wien sagen, sie kriegen zu wenig für die Behandlung von Gastpatient:innen. Aber warum haben dann alle dem Finanzausgleich zugestimmt?“, fragt Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen.

Die Grünen fordern, dass die politischen Streitereien endlich aufhören und alle Beteiligten sich auf eine echte Reform konzentrieren. Ziel ist eine moderne, solidarische und transparente Gesundheitsversorgung, die über Bundesländergrenzen hinweg geplant und gerecht finanziert wird, damit alle Menschen gleich gut versorgt werden. „Wenn es die politischen Vertreter:innen der Ostregion nicht und nicht hinbekommen, ist eben die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen“, meint Pühringer.

Der aktuelle Streit führt laut Grünen bei Patient:innen zu großer Unsicherheit. Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen, die schon über ein Jahr auf eine Operation warten, plötzlich von der Warteliste gestrichen und neu angemeldet werden müssen. „Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Huemer.

Die Grünen Grundpfeiler einer gemeinsamen Lösung:

1. Gemeinsam planen und fair finanzieren: Ein gutes Gesundheitssystem braucht klare Zuständigkeiten, gesicherte Finanzierung und faire Bedingungen – für Patient:innen und Beschäftigte. In gemeinsamen Versorgungsregionen sollen Qualitätsstandards einheitlich sein und die Finanzierung transparent aus einer Hand kommen. So sollen alle Spitäler, ob in Wien, St. Pölten oder Oberpullendorf, ähnliche Leistungen und Bedingungen bieten. Die Patient:innen können das Spital nach wichtigen Kriterien wie Spezialisierung, Erreichbarkeit und Wartezeiten wählen.
2. Verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Prävention: Wo Gesundheitsangebote entstehen, soll nicht von politischen Machtspielen abhängen, sondern vom tatsächlichen Bedarf in der Region. Besonders in ländlichen Gebieten sollen mobile Dienste, Primärversorgungseinrichtungen und Community-Nursing-Modelle ausgebaut werden. So erhalten Menschen eine gute Versorgung direkt vor Ort – im vertrauten Umfeld und Alltag.
3. Transparenz und offene Kommunikation: Um Reformen umzusetzen, braucht es Offenheit. Verantwortliche Vertreter:innen müssen wieder zusammenarbeiten und transparent über Planungen und Fortschritte informieren. Gelder sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie die medizinische Versorgung wirklich verbessern. Dadurch verstehen alle besser, warum Veränderungen notwendig sind.

„Die Menschen erwarten sich ein Ende der Revierkämpfe und stattdessen eine verlässliche Versorgung mit raschen Terminen und planbaren Operationen – also ein Gesundheitssystem, das für alle gut funktioniert“, so Judith Pühringer abschließend.

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