„Jetzt hat der ORF die Chance, seine selbstgewählte Rolle als zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben und sich wieder seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu widmen. Ich bin gespannt, ob sie genützt wird“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, zum Rücktritt des ORF-Generaldirektors Weißmann. Dieser war hauptsächlich von der ÖVP ins Amt gebracht worden. Während seiner Zeit wurde der ORF immer mehr zu einem „Haus- und Hof-Propagandaorgan“ der Regierung.
Hafenecker nannte als Beispiele die live ausgestrahlte SPÖ-Bundesparteitag am Samstag, eine Sendung zu den Politikern Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zum einjährigen Regierungsjubiläum sowie die „ZIB Spezial“ zur ÖVP-Neujahrsfeier im Januar. Er meinte: „Diese Entwicklungen zeigen, wie der ORF sich anbiedert und eher wie ein Staatsfernsehen in Ostblock-Regimen agiert, anstatt unabhängig zu berichten.“
Es liege nun an Ingrid Thurnher, die vorübergehend die Leitung übernommen hat, „mehr Distanz zwischen Küniglberg und Verlierer-Ampel“ zu schaffen. Hafenecker sagte weiter: „Wir werden genau beobachten, ob sich die grundsätzliche Ausrichtung der ORF-Programme verändert. Im Moment sind sie geprägt von Einseitigkeit, Bevormundung und links-woken Einflüssen. Echte Information und objektive Berichterstattung – das sind eigentlich die wichtigsten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – fehlen aber seit Jahren beim ORF.“
Er fügte hinzu, dass wahrscheinlich die großen Parteien bei der nächsten Wahl zum Generaldirektor im August wieder jemanden einsetzen werden, der den ORF im Regierungs-Sinn lenkt.
Der freiheitliche Mediensprecher erinnerte auch an viele organisatorische Probleme beim ORF. Er verwies auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs, der der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) ein schlechtes Zeugnis ausstellte. „Statt Kosten zu senken, steigen sie. Außerdem gibt es Chaos bei den Daten, Doppelabrechnungen und andere Probleme bei der Einhebung der ORF-Gebühren“, stellte Hafenecker fest. Er nennt die Gebühren auch „zwangssteuer“ und sieht sie als eine Art Gegenleistung der Regierung für die gefällige Berichterstattung des ORF.
Hafenecker ist überzeugt, dass der Rücktritt von Weißmann allein keine notwendige Reform bringt. Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Bundeskanzler könne den ORF wirklich verändern und einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Zwangsgebühren schaffen.
Zum Hintergrund: Der ORF wird hauptsächlich durch Gebühren finanziert, die alle Haushalte in Österreich zahlen müssen. Kritiker bezeichnen diese oft als „Zwangsgebühr“. Die FPÖ fordert seit langem eine Reform des ORF, die mehr Vielfalt, Unabhängigkeit und weniger politischen Einfluss bedeutet.
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