FPÖ – Hafenecker kritisiert Milliarden-Ausgaben angesichts Drohungen gegen EU-Regierungschef

Der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, spricht über einen möglichen Skandal mit Milliarden, bei dem Bargeld von Österreich über Ungarn in die Ukraine gebracht werden sollte. Er sagt: „Es gibt in diesem mutmaßlichen Milliarden-Finanzkrimi rund um die gestoppten Bargeldtransporte von Österreich durch Ungarn in die Ukraine eine Reihe von offenen Fragen, die nun dringend beantwortet werden müssen. Die FPÖ wird hier nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern der Sache konsequent und lückenlos nachgehen.“

Hafenecker erklärt, dass mehrere wichtige Probleme zusammenkommen: Zum einen wird Geldwäsche in Milliardenhöhe vermutet, bei der Österreich als Drehscheibe eine zentrale Rolle spielt. Zum anderen hat der ukrainische Präsident Selenskyj einem europäischen Regierungschef – dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – gedroht, indem er sagte, dass ukrainische Soldaten zu Orbán „in ihrer eigenen Sprache mit ihm reden“ sollen. Diese Drohungen gegen einen EU-Regierungschef sind ungewöhnlich und wurden zwar von der EU-Kommission verurteilt, aber bisher nicht gründlich untersucht.

Hafenecker stellt drei wichtige Fragen:

1. Wofür wird dieses Geld wirklich gebraucht? Wenn es sich um normale Bankgeschäfte handelt, warum wird das Geld dann nicht per Überweisung verschickt? Warum wird das Geld bar auf der Straße transportiert, und warum sind Personen dabei, die laut ungarischen Behörden Kontakte zu ukrainischen Geheimdiensten haben? Die Erklärung „Banknotenhandel“ reicht hier nicht aus, weil sie mehr neue Fragen aufwirft.
2. Hat das Geld etwas mit Korruption zu tun? Die Ukraine hat schon lange starke Korruptionsprobleme und musste deshalb eine spezielle Antikorruptionsbehörde einrichten. Große Bargeldtransporte durch Europa sind nicht typisch für transparente Finanzgeschäfte. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob das Geld für Korruption, persönliche Bereicherung oder andere fragwürdige Zwecke verwendet wird.
3. Steht das Geld im Zusammenhang mit Drohungen gegen Orbán? Kann ausgeschlossen werden, dass Teile des Geldes für geheime Aktionen benutzt werden, die gegen demokratische Institutionen, Amtsträger oder die Unabhängigkeit europäischer Staaten gerichtet sind? Wenn ein Staatschef Soldaten mit einer Drohung sendet und gleichzeitig Milliarden in bar transportiert werden, begleitet von Geheimdienstmitarbeitern, muss diese mögliche Verbindung geklärt werden. Hafenecker sagt: „Ich behaupte das nicht, aber ich fordere, dass es restlos aufgeklärt wird.“

Hafenecker fragt auch kritisch: „Leben unsere Behörden noch?“ Er ärgert sich, dass bei einem internationalen Skandal mit Milliarden-Beträgen, an dem Österreich beteiligt sein soll, seit Tagen nichts von den Behörden zu hören ist. Wenn jemand in dieser Zeit Beweise vernichten will, profitieren die Täter von der Ruhe bei den österreichischen Behörden.

Der FPÖ-Generalsekretär fordert klare Antworten von der österreichischen Politik und den zuständigen Behörden: „Ich erwarte mir von der Bundesregierung, von der Finanzmarktaufsicht und von den Ermittlungsbehörden, dass hier nicht gemauert wird, sondern dass offene und vollständige Aufklärung betrieben wird. Transparenz ist das Gebot der Stunde. Jede Verzögerung, jedes Mauern, jedes Abwiegeln wird den Verdacht nur weiter erhärten, dass etwas nicht stimmt und zum Beispiel etwas vertuscht werden soll.“

Zum Schluss kündigt Hafenecker an, weiter dran zu bleiben: „Dieser Fall ist zu groß, zu schwerwiegend und berührt zu viele Bereiche – von der Finanzaufsicht über die innere Sicherheit bis hin zu den außenpolitischen Beziehungen Österreichs –, als dass man hier einfach zur Tagesordnung übergehen könnte. Die FPÖ wird das nicht tun. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Antworten – und zwar auf alle Fragen. Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.“

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