Schilling/Grüne und Bakhtari: Globaler Backlash gegen Frauenrechte bedroht Demokratie

Zum Internationalen Frauentag warnt die Europaabgeordnete Lena Schilling davor, dass Frauenrechte und wichtige demokratische Werte in vielen Ländern zurückgehen. Sie sagt: „Wir erleben einen koordinierten internationalen Backlash gegen die Selbstbestimmung von Frauen – befeuert von autoritären, rechten und rechtsextremen Kräften.“

In Ländern wie den USA unter Präsident Donald Trump, Ungarn unter Viktor Orbán und anderen rechten Regierungen weltweit werden Frauenrechte immer mehr angegriffen. Dazu gehören zum Beispiel Einschränkungen beim Recht auf Schwangerschaftsabbruch, weniger Schutz vor Gewalt und bewusste Angriffe auf feministische Gruppen. Diese Maßnahmen sind Teil einer politischen Strategie.

Schilling erklärt: „Wer Frauenrechte angreift, greift die Demokratie selbst an. Die Körper von Frauen werden als politisches Schlachtfeld benützt.“

Trotzdem kämpfen Frauen in vielen Ländern mutig für Freiheit und ihre Rechte. „Im Iran riskieren Frauen ihr Leben im Kampf gegen das Regime. In Afghanistan widersetzen sich Frauen trotz brutaler Unterdrückung durch die Taliban dem Ausschluss aus Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben. In Georgien, Belarus sowie in den kurdischen Regionen stehen Frauenbewegungen an der Spitze demokratischer Proteste gegen autoritäre Herrschaft“, erläutert Schilling. Diese Bewegungen sind oft die wichtigsten Kräfte gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

Klare Absage an jede Zusammenarbeit mit den Taliban

Die afghanische Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari, stellt klar: “No form of legitimization of the Taliban should take place, not even indirectly through ‘technical talks.’ This approach effectively strengthens the political standing of the regime and sends the wrong message to Afghanistan women who risk their lives every day to defend their rights. Normalization without enforceable and binding conditions weakens the international community’s leverage and undermines decades of global commitment to human rights, women’s rights, and democratic accountability.”

Lena Schilling unterstützt diese Meinung ausdrücklich und kritisiert die österreichischen Minister scharf: „Die Taliban haben Mädchen aus Schulen verbannt, Frauen aus Universitäten, aus Berufen, aus dem öffentlichen Raum. Sie sperren Frauen faktisch aus dem Leben aus. Mit einem solchen Regime darf es keine Kooperation geben, auch nicht auf technischer Ebene.“

Sie warnt vor Gesprächen mit den Taliban, wie sie von Innenminister Gerhard Karner geplant sind, weil diese eine gefährliche Akzeptanz eines Regimes fördern, das Frauenrechte brutal verletzt. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kritisiert Schilling dafür, dass sie nicht klar Stellung bezieht oder Hintertüren offenlässt. Das sei politisch unverantwortlich.

Zum Weltfrauentag fordert Lena Schilling:

• eine klare europäische Strategie gegen den weltweiten Rechtsruck,
• den konsequenten Schutz von Frauen- und Menschenrechten in der Außenpolitik,
• keine politischen oder administrativen Schritte, die autoritäre Regime stärken oder anerkennen,
• und mehr Unterstützung für Frauenrechtsaktivistinnen, die im Exil leben oder direkt vor Ort kämpfen.

Schilling betont abschließend: „Der 8. März ist kein symbolischer Feiertag, sondern ein politischer Kampftag. Frauenrechte sind Menschenrechte und sie stehen weltweit unter Beschuss. Unsere Solidarität muss politisch wirksam werden.“

Rückfragen

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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