FPÖ – Schnedlitz fordert sofortiges Eingreifen bei Milliarden-Finanzkrimi

Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung – das bedeutet, dass niemand ohne Beweise schuldig gesprochen wird. Das heißt aber nicht, dass man einfach wegschauen darf. „Es geht um unfassbare Vorwürfe, Festnahmen und laufende reale Ermittlungen hinsichtlich möglicher, sogar strafbarer Handlungen im großen Stil und das zumindest zum Teil auch auf österreichischem Boden. Behörden von der FMA über die Finanz bis hin zur Justiz oder WKStA sollten unverzüglich aktiv werden. Wenn sich die Vorwürfe aus Ungarn oder ähnliche Vorwürfe nämlich bewahrheiten und sich noch weitere Geld- oder Sachwerte in Wien befinden und es sich gleichzeitig um Geldwäsche handelt, ist davon auszugehen, dass ‚Unbekannt‘ möglicherweise in den nächsten Stunden und Tagen versuchen könnte, diese Werte mit weiteren Geldtransporten wegzuschaffen und damit den laut Ungarn möglicherweise vorgeworfenen Tatbestand der Geldwäsche oder weitere Tatbestände auf österreichischem Boden zu begehen. Dieselben Bedenken gelten natürlich auch für Handlungen hinsichtlich Verschleierung oder Verdunkelung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, und weiter: „Es muss zudem ausgeschlossen werden, dass politische Netzwerke in Österreich oder der Ukraine Ermittlungen oder Aufsichtsmaßnahmen behindern. Warum wird in Ungarn ermittelt und in Österreich nicht?“

Michael Schnedlitz weist außerdem darauf hin, dass es hier nicht um kleine Probleme geht: „Ohne das nun in diesem Fall auch nur ansatzweise zu unterstellen, aber: Harte Devisen in extremen Mengen auf der Straße deuteten in der Vergangenheit oft auf eine gigantische Schattenwirtschaft hin – oft standen solche Fälle und solche Summen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder sogar mit organisierter Kriminalität rund um Waffenkäufe, Drogengeld, einen gigantischen Schwarzmarkt am Fiskus vorbei oder mit Schmiergeldern.“ In der Praxis haben solche großen Bargeldbewegungen häufig illegale Geschäfte verdeckt, weshalb jetzt genau untersucht werden muss, was hinter den Vorwürfen steckt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Österreich oder hier lebende Personen und Firmen beteiligt sind. Es ist wichtig, dass die Behörden schnell handeln und alles gründlich aufklären, bevor Beweise verschwinden oder weitere Verdachtsfälle entstehen. Da es bereits Festnahmen und offizielle Anschuldigungen gibt, kann man die Vorgänge nicht ignorieren.

Zum Schluss betont Schnedlitz: „Ein Einschreiten der Behörden, ein sofortiger Ausschluss von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr sowie von strafbaren Handlungen müssten im Interesse aller Beteiligten liegen – damit die entstandenen schweren Vorwürfe, darunter der Vorwurf der Geldwäsche, rasch und umfassend aufgeklärt und entkräftet werden können. Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Aber Unschuldsvermutung bedeutet nicht Untätigkeit der Behörden. Ganz im Gegenteil: Die Unschuldsvermutung kann nur dadurch gewahrt werden, dass die Behörden ihrer Aufgabe nachkommen und den Sachverhalt restlos aufklären – und zwar bevor verdunkelt wird oder weitere mutmaßliche Taten auf österreichischem Boden begangen werden können.“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass Geldwäsche oft mit kriminellen Aktivitäten einhergeht und international verfolgt wird. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen staatlichen Stellen und zwischen Ländern spielt eine große Rolle, um solche Fälle erfolgreich zu klären. Gerade bei großen Geldsummen und komplexen Verdachtslagen ist schnelles Handeln entscheidend, um weitere Straftaten zu verhindern und das Vertrauen in Rechtsstaat und Finanzsystem zu sichern.

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