SPÖ-Bundesparteitag: Babler betont Verantwortung und Ordnung

Am SPÖ-Bundesparteitag sprach der SPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Andreas Babler heute, am Samstag, vor mehr als 1.700 Delegierten und Gästen. In seiner vielbewunderten Rede betonte er, dass die SPÖ Österreich neu gestaltet und das tägliche Leben der Menschen verbessert. „Es ist der erste Parteitag seit sieben Jahren, den wir als Regierungspartei bestreiten. Heute tragen wir wieder Verantwortung, heute können wir wieder gestalten. Die sozialdemokratische Handschrift ist mit einem dicken roten Filzstift ins Regierungsprogramm geschrieben – wir geben dem Land eine positive Entwicklung“, sagte Babler. Er erklärte, dass die SPÖ für mehr Ordnung und Gerechtigkeit sorgt: „Ordnen statt Spalten – das ist die Leitlinie unserer Regierungsarbeit.“ Nach einem Jahr Regierungsarbeit bekräftigte er: „Wir stellen sicher, dass sich die Fehler der vergangenen Regierung nicht wiederholen.“ Die SPÖ sorgt aktiv gegen die steigenden Preise (Teuerung) vor, bringt das Budget sozial gerecht in Ordnung und fördert den Wirtschaftsaufschwung. „Sozialdemokratie wirkt – weil wir die Dinge anders angehen. Weil wir uns verantwortlich fühlen. Weil wir eingreifen und die Dinge in Ordnung bringen!“

Vor einem Jahr stand Österreich laut Babler an einem wichtigen Wendepunkt. „Wir waren nur einen Schritt davon entfernt, mit Riesengeschwindigkeit in eine blau-schwarze Zukunft abzubiegen. Das wäre der Weg der Spaltung gewesen – mit einer FPÖ, die unsere demokratische Ordnung niederreißt“, sagte Babler. Er warnte davor, diese Gefahr zu unterschätzen, und nannte die engen Verbindungen der FPÖ zu Ländern wie Ungarn, Russland und den USA. „Das große Vorbild von Herbert Kickl – Donald Trump – hat eine ganze Region angezündet“, so Babler. Er forderte FPÖ-Chef Kickl auf, den Menschen zu erklären, warum die Treibstoffpreise so stark steigen: „Herr Kickl, gehen Sie zu den Menschen an den Tankstellen. Es sind Ihre Vorbilder, die dafür sorgen, dass die Treibstoffkosten explodieren! Weil Ihre Vorbilder wieder Krieg führen und Chaos stiften! Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch. Österreich braucht Ordnung! Wir ordnen statt zu spalten“, betonte Babler.

Die SPÖ in der Regierung sorgt dafür, dass sich Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen: „Wir schauen nicht zu und lassen die Preise nicht durchrauschen. Wir werden eingreifen“, sagte Babler. Er nannte es „unmoralisch“, wenn Ölkonzerne hohe Gewinne auf Kosten der Bevölkerung machen. Die SPÖ will daher den Markt besser kontrollieren. Babler hob die bisherigen Erfolge hervor, wie zum Beispiel Hilfen bei Mieten und Energie. „Wir haben den Energiekrisenmechanismus vorbereitet, wir werden die Umsetzung nötigenfalls vorziehen!“

„Unser Regierungsteam zeigt die ganze Vielfalt, das Wissen und die Stärke der Sozialdemokratie. Es steht für Kompetenz, Zuverlässigkeit und sozialdemokratische Werte“, erklärte Babler. Er betonte, dass die SPÖ den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringt: „Wir haben die Bankenabgabe durchgesetzt, Konzerne und Privatstiftungen leisten höhere Beiträge. Und wir schließen Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher – das bringt in den nächsten drei Jahren 1,4 Milliarden Euro.“ Babler erneuerte die Forderung nach gerechten Steuern für sehr reiche Menschen: „Wir bleiben bei der Millionärssteuer dran. Wir brauchen sie, weil sie Milliarden für Schulen, Spitäler und Klimaschutz bringt. Es ist alternativlos, dass diejenigen, die mehr beitragen können, auch mehr beitragen.“

Für Babler bedeutet Ordnung auch Schutz. Er kritisierte, dass Kinderzimmer oft nicht mehr sicher sind, weil soziale Medien Risiken mit sich bringen. „Algorithmen in den sozialen Medien bringen Unheil und Gefahren ins Kinderzimmer. Wir setzen die Regeln fest, um unsere Kinder zu schützen. Deswegen gehen wir voran und bringen Ordnung in den digitalen Raum – wir schützen Kinder vor Radikalisierung und Extremismus“, sagte Babler. Noch bis zum Sommer soll ein Gesetz für eine Altersbeschränkung bei Social Media vorgestellt werden. Auch im öffentlichen Raum sorgt die SPÖ für mehr Sicherheit: „Wir haben die größte Verschärfung des Waffenrechts durchgesetzt – das ist eine gute Nachricht für die strukturelle Sicherheit in Österreich.“ Im Regierungsprogramm ist außerdem ein Verbot des Messetragens im öffentlichen Raum vorgesehen, das schnell umgesetzt werden soll.

Babler sprach auch über die Reform des Gesundheitssystems. Die SPÖ habe eine schwierige Aufgabe übernommen, da die frühere schwarz-blaue Regierung das Krankenkassensystem zerschlagen habe. „Schwarz-Blau hat die Patientenmilliarde versprochen. Tatsächlich wurden Versicherungsbeiträge verscherbelt. Das ist respektlos“, kritisierte Babler. Er betonte das Recht der Menschen auf beste medizinische Versorgung und erklärte: „Darum investieren wir mit dem Gesundheitsreformfonds 500 Millionen Euro ins Gesundheitssystem. Wir bauen das Gesundheitssystem aus, schaffen mehr Kassenstellen und verdoppeln bis 2030 die Primärversorgungseinheiten.“

Auch das wichtige Thema Gewalt gegen Frauen kam zur Sprache. Laut Babler sind oft die eigenen vier Wände für Frauen der gefährlichste Ort: „Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Männerproblem. Es sind Männer die Täter.“ Er kündigte an: „Wir werden Gefährder künftig elektronisch überwachen. Und wir schaffen Programme, damit Gewalt an Frauen der Vergangenheit angehört.“ Babler unterstrich: „Sicherheit braucht klare Regeln und Instrumente. Die SPÖ ist die Partei, die Frauen strukturell schützt!“

Zum Thema Migration ging Babler in die Offensive: „Wir dürfen den Diskurs nicht den Rechten überlassen. Die SPÖ hat als einzige Partei klare Positionen.“ Auch hier gilt: „Ordnen statt Spalten“ ist das Ziel. „Ordnen und helfen ist kein Widerspruch. Ordnung ist die Grundvoraussetzung für Solidarität.“ Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) soll eine gerechte Verteilung von Geflüchteten, schnellere Abläufe und geregelte Rückführungen ermöglichen. Nur so lasse sich illegale Migration wirksam verhindern, so Babler. Während die SPÖ die Deutschförderung und Integration in den Arbeitsmarkt ausbaut, habe die FPÖ kein Interesse an Lösungen. „Wer wird niemals Probleme lösen? Die FPÖ! Sie braucht Probleme, das ist ihr politischer Nährboden. Wir starten eine Offensive. Wir nehmen der FPÖ das Thema weg und schaffen Ordnung statt zu spalten!“

Babler betonte, die Sozialdemokratie sei immer eine Partei mit Zukunft gewesen: „Wir sind eine Zukunftspartei.“ Daher entwickle die SPÖ Visionen, um das Leben der Menschen zu verbessern. „Wir wollen das österreichische Versprechen erneuern, dass Leistung anerkannt wird, Aufstieg möglich ist und dass Menschen Sicherheit haben.“ Er versprach vollen Einsatz für die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie – das bedeutet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Wir kämpfen für die Rechte der Kinder und fordern sie ein. Damit sich Kinder verwirklichen können und alle Chancen in ihrem Leben haben. Darum haben wir die Kindergrundsicherung im Regierungsprogramm festgeschrieben. Und wir führen entschlossen den Kampf gegen die Klimakrise, wir investieren in Green Jobs und bauen die erneuerbare Energie aus.“

Am Ende zeigte sich Babler selbstkritisch: Die SPÖ sei nicht da, „wo wir uns gerne sehen würden“. Das liege auch an der schlechten Stimmung gegenüber Politikern allgemein und einem großen Vertrauensverlust. „Es liegt aber auch an uns selbst. Wir haben oftmals ein öffentliches Schauspiel präsentiert – das stärkt uns nirgends. Wir haben alle Fehler gemacht – ich auch. Niemand, der führt, ist fehlerfrei. Niemand soll behaupten, dass er keine Fehler macht. Ich lade euch ein, nach vorne zu blicken. Kommen wir zu unserer alten Stärke zurück – zu Geschlossenheit und Entschlossenheit. Gehen wir gemeinsam in eine bessere Zeit für unser Land!“

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