SPÖ-Bundesparteitag: Leitanträge mit großer Mehrheit angenommen

Am Samstag wurden mit großer Mehrheit zwei wichtige Anträge der SPÖ auf dem 47. Bundesparteitag beschlossen. Diese heißen „Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für Österreich“ und „Mit Sicherheit für die Frauen“. Julia Herr, die stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, sagte bei der Vorstellung des Antrags: „Es macht zuversichtlich zu wissen, dass es durch unsere Regierungsbeteiligung eine reale Chance auf Umsetzung unseres Leitantrags ‚Ordnen statt Spalten‘ gibt.“ Die SPÖ hat einen klaren Plan: „Wir bauen die Brücken wieder auf, die andere eingerissen haben. Wir werden nicht aufhören, bis die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent gesunken ist.“

Der Plan der SPÖ zielt darauf ab, das Leben für alle bezahlbar zu machen. Es geht um fairere Steuern, den Schutz der Umwelt und des Klimas, bessere Gesundheitssysteme, bezahlbaren Wohnraum, eine starke Wirtschaft, mehr Sicherheit, den Schutz der Demokratie und eine gerechte Asylpolitik. Das Motto lautet: „Wir wollen Ordnung statt Spaltung für Österreich.“

Ruth Manninger, Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ, stellte den Antrag „Mit Sicherheit für die Frauen“ vor. Sie sagte: „Wir besetzen den Begriff Sicherheit wieder positiv, wir holen ihn uns von der FPÖ zurück.“ Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt – zu Hause, bei der Arbeit und in der Freizeit. Die SPÖ will eine feministische Gleichstellungspolitik in allen Bereichen der Gesellschaft fördern. Außerdem soll die Sicherheit auch international gestärkt werden, beispielsweise durch eine feministische Außenpolitik.

Hier einige wichtige Punkte aus den SPÖ-Anträgen:

• Leistbares Leben: Ständige Kontrolle der Preise, ein staatlicher Mechanismus gegen Energiekrisen, Abschaffung des Merit-Order-Prinzips (das oft hohe Energiepreise verursacht), und strengere Regeln gegen Monopole.
• Steuergerechtigkeit: Neue Steuern für sehr reiche Menschen und große Erbschaften, sowie bessere Bekämpfung von Steuerbetrug.
• Gesundheit: Beitrag von privaten Ärzt*innen zur allgemeinen Gesundheitsversorgung, Ausbau von Leistungen durch Krankenkassen.
• Leistbares Wohnen: Einheitliches Mietrecht und Rückkehr zu speziellen Förderungen für Wohnbauprojekte.
• Arbeitsmarkt: Förderung der Beschäftigung von älteren Menschen, Fachkräftestrategien und keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters.
• Frauenrechte: Schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Lohngleichheit, Gleichberechtigung in allen Bereichen, Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen, „Nur Ja heißt Ja“ bei sexueller Zustimmung, und die Forderung, Schwangerschaftsabbrüche in ganz Österreich legal, kostenlos und wohnortnah anbieten zu können.
• Kinder: Einführung der Kindergrundsicherung und Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten.
• Asyl und Integration: Umsetzung der EU-Asylregeln, Integration von Geflüchteten von Anfang an und konsequente Anwendung von Rechtsmitteln bei Straftaten von Asylwerber*innen.
• Außenpolitik: Stärkung der EU-Souveränität und Unterstützung von Österreichs Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027.
• Wirtschaft und Industrie: Neubauten für nachhaltige Technologien und Förderung sogenannter Green Jobs in Österreich.
• Regionen und Gemeinden: Reform der Grundsteuer und Sicherung des Rechts auf Bargeld.
• Demokratie und Medien: Schutz der digitalen Sicherheit von Kindern mit verbindlichen Regeln und Verbot von Social Media für Kinder.
• Klima: Ein klares Klimagesetz mit Zielen bis 2040 sowie mehr Investitionen in Sonnen-, Wasser- und Windenergie.

Extra Infos: Die SPÖ arbeitet daran, mit diesen Forderungen soziale Ungleichheiten zu verringern und Österreich zukunftsfähig zu machen. Intrigierende politische Diskussionen und Auseinandersetzungen mit anderen Parteien prägen diese Debatten, wobei die SPÖ besonders auf Zusammenhalt und solidarisches Handeln setzt.

Service: Alle Leitanträge und der Live-Stream zum Parteitag sind online verfügbar unter https://www.spoe.at/parteitag/.

Fotos: Bilder vom Bundesparteitag finden Sie bei Flickr unter https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/albums/72177720332386-145.

(Forts.) ff/mb

Rückfragen

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: spoepressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at