Neue Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig vorab einen sogenannten „Klimacheck“ durchlaufen. Das bedeutet, dass bei der Prüfung von geplanten Gesetzen nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen betrachtet werden, sondern jetzt auch die Auswirkungen auf das Klima. Diese Erweiterung basiert auf der bisherigen „Wirkungsorientierten Folgenabschätzung“, die schon wichtige Informationen für die Gesetzgebung liefert. Der Klimacheck soll helfen, schon früh im Gesetzgebungsprozess zu erkennen, wie sich neue Regeln auf das Klima auswirken und diese Informationen offen darzustellen.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Mit dem Klimacheck schaffen wir auf Bundesebene einen wichtigen und konstruktiven Baustein in der Klimapolitik. Die Einführung eines systematischen Klimachecks ist ein substanzieller klimapolitischer Erfolg – ohne Verbote und ohne Bevormundung. Er bringt Transparenz über die Auswirkung von neuen Gesetzen auf den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung sowie auf die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel. Damit gewährleisten wir erstmals im Gesetzgebungsprozess eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima.“
Klimawirkungen systematisch prüfen
Der neue Klimacheck hilft den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, die geplanten Projekte besser zu verstehen und zu bewerten. So werden mögliche positive oder negative Effekte auf das Klima sichtbar gemacht. Die Prüfung erfolgt in der Vorbereitungsphase von Gesetzesvorhaben und wird von den zuständigen Ministerien durchgeführt. Falls nötig, gibt es eine spezielle Servicestelle im Umwelt- und Klimaministerium, die bei der Durchführung des Klimachecks unterstützt.
Die „wirkungsorientierte Folgenabschätzung“ ist ein wichtiges Werkzeug in der Bundesverwaltung. Mit ihrer Hilfe werden die Ziele, erwarteten Wirkungen und geplanten Maßnahmen eines Gesetzes oder einer Verordnung genau und systematisch untersucht. Durch den neuen Klimacheck wird jetzt auch der Schutz des Klimas fester Bestandteil dieser Analyse.
So trägt der Bund dazu bei, den Klimaschutz von Anfang an in alle Entscheidungen einzubeziehen und damit langfristig die Folgen des Klimawandels zu reduzieren. Dies ist besonders wichtig, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen und die Umwelt zu schützen.
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