Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist sehr wichtig, damit Wohnungen bezahlbar bleiben. Die FPÖ unterstützt diese Form des Wohnbaus voll und ganz. Gleichzeitig sieht die FPÖ auch, dass es Änderungen und Verbesserungen geben muss, wie FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, zu den aktuellen Entwicklungen im Fall „Neue Eisenstädter“ sagt.
Viele Banken besitzen Anteile an gemeinnützigen Bauvereinigungen. Deshalb fordert Oberlechner eine strengere Kontrolle, damit die Kreditbedingungen fair bleiben. Außerdem sollen bei Missbrauch härtere Strafen folgen. Das soll verhindern, dass finanzielle Vorteile auf Kosten der Mieter oder der gemeinnützigen Ziele entstehen.
„Revisionsverbände“ sind Organisationen, die solche Bauvereinigungen überprüfen. Oberlechner betont, dass bei Prüfungen unbedingt Experten von Banken und Kreditwesen mit einbezogen werden müssen, wenn Finanzinstitute beteiligt sind. Nur so könne eine gründliche Kontrolle gewährleistet werden.
Außerdem stellt Oberlechner klar: Das Wirtschaftsministerium sollte nicht mehr allein für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verantwortlich sein. „Gesetze sind im Parlament zu beschließen und nicht auf Stammtischen auszuschnapsen.“ Er will weiterhin aktiv an Veränderungen arbeiten und neue Vorschläge machen, um die Situation zu verbessern. Dabei weist er auch darauf hin, dass alle genannten Personen und Beteiligten bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten – eine wichtige rechtliche Grundlage.
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