WKÖ-Klacska fordert Finanzminister zur Rückgabe der Steuermehreinnahmen gegen steigende Treibstoffpreise auf

Die aktuelle Krise im Nahen Osten hat bereits deutliche Folgen für den Transport- und Verkehrssektor. Die stark gestiegenen Preise für Treibstoff belasten die Unternehmen sehr, besonders weil die Wirtschaft insgesamt schon angespannt ist. Alexander Klacska, der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erklärt: „Die Krisensituation im Nahen Osten zeigt bereits spürbare Auswirkungen auf den Transport- und Verkehrssektor. Die stark gestiegenen Treibstoffpreise wirken sich unmittelbar auf die Unternehmen aus und bringen sie in einer ohnehin konjunkturell angespannten Lage zusätzlich unter Druck.“

Andererseits profitiert der Finanzminister von diesen hohen Preisen, weil bei jedem Liter Treibstoff mehr Mehrwertsteuer eingenommen wird. Klacska sagt dazu: „Während die Verkehrswirtschaft unter den steigenden Treibstoffpreisen stöhnt, profitiert der Finanzminister davon und hat sozusagen Übergewinne. Wir fordern daher, dass er zumindest diese Mehreinnahmen eins zu eins zurückgibt.“ Er betont, dass Transportunternehmen nicht weiter belastet werden dürfen, da sie kaum noch Reserven haben und nicht „die Melkkuh sein“ sollten, die das Budget des Finanzministers verbessert.

Um die Lage zu verbessern, schlägt Klacska vor, die CO2-Abgaben vorübergehend zu senken. Auch bei der Mineralölsteuer sieht er Möglichkeiten für eine Entlastung. „Wir liegen hier deutlich über dem EU-Mindestmaß. Eine Senkung auf das Mindestniveau würde eine merkliche Entlastung bringen und damit die Branche unterstützen“, erklärt Klacska. Solche Maßnahmen könnten die Kosten für Treibstoff reduzieren und damit die wirtschaftliche Belastung der Transportunternehmen verringern.

Klacska warnt auch, dass die Zeit drängt: „Der Finanzminister darf nicht zuschauen, während die Preise laufend weitersteigen und uns schließlich davongaloppieren, während er von höheren Steuereinnahmen profitiert.“ Neben der Steuerentlastung müsse auch bei den Ausgaben gespart werden. Zusätzlich sollten Bürokratie und Lohnnebenkosten schnell reduziert werden, um den Transportsektor spürbar zu entlasten. Diese Maßnahmen sind wichtig, damit die Branche nicht weiter geschwächt wird und die Versorgungssicherheit in Österreich erhalten bleibt.

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