Die Bundesregierung hat sich bei den Budgetgesprächen für das Jahr 2025 darauf geeinigt, einen sogenannten „Klimacheck“ einzuführen. Das bedeutet, dass alle neuen Gesetze und Verordnungen darauf geprüft werden, wie sie das Klima beeinflussen. Diese Regelung gilt schon seit Kurzem. Die Umweltsprecherin der SPÖ findet das gut und sagt: „Das ist eine Maßnahme, die fast nichts kostet, Klimapolitik aber ehrlicher und transparenter macht – ein echter Verhandlungserfolg der SPÖ!“ Damit setzt die Regierung eine Forderung um, die die SPÖ schon lange stellt.
Mit dem Klimacheck werden auch die Wünsche von Umweltgruppen und dem Klimavolksbegehren erfüllt. Für die SPÖ ist das ein großer Erfolg, denn der Check schaut auch darauf, wie sich Gesetze auf die Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel auswirken. Zum Beispiel wird geprüft, wie sicher es ist, bei großer Hitze zu arbeiten. „Mit dem Klimacheck schützen wir also nicht nur das Klima, sondern setzen einen Schwerpunkt auf gute und sichere Arbeitsplätze“, erklärt Herr.
Herr betont aber auch, dass noch viel getan werden muss, um die Klimaziele zu erreichen: „In der Vergangenheit ist zu wenig passiert, das wissen wir. In der Regierung sind wir die treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Der Klimacheck ist ein Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Klimaneutralität 2040.“ Das bedeutet, dass bis zum Jahr 2040 fast keine schädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden sollen.