FPÖ-Ranzmaier: Rom drängt Österreich aus Südtirol-Frage, Wien bleibt tatenlos

FPÖ-Südtirolsprecher Nationalabgeordneter Christofer Ranzmaier hat heute sehr kritisch auf neue Berichte über die Reform der Südtirol-Autonomie reagiert. Dabei ging es besonders um die ablehnende Haltung von Politikern der italienischen Regierung, die Österreich als Schutzmacht von Südtirol nicht mehr mit einbeziehen wollen. Ranzmaier sagte: „Wenn italienische Regierungsvertreter offen erklären, Österreich habe in der Südtirol-Frage nichts mitzureden, dann ist das nicht nur politisch bemerkenswert – es ist ein direkter Angriff auf die völkerrechtlich verankerte Schutzmachtrolle der Republik Österreich.“

Die geplante Reform wird in Rom oft so dargestellt, als sei Südtirol nur noch ein inneritalienisches Thema. Ranzmaier erklärt dazu: „Genau das ist der Kern des Problems: Südtirol soll Schritt für Schritt aus dem internationalen Kontext herausgelöst und zu einer gewöhnlichen Verwaltungsfrage Italiens degradiert werden.“ Das bedeutet, dass die lange bestehende Schutzrolle Österreichs gegenüber den deutsch- und ladinischsprachigen Bewohnern Südtirols ignoriert wird. Die FPÖ warnt schon lange vor dieser Entwicklung.

Ranzmaier kritisierte auch die österreichische Bundesregierung stark. Er sagte: „Während Rom offensiv versucht, Österreich aus der Südtirol-Frage hinauszudrängen, herrscht in Wien Schweigen.“ Besonders bemängelte er das Verhalten von Außenministerin Alexandra Meinl-Reisinger. Sie habe während politischer Debatten gezeigt, dass sie wenig Interesse und politischen Ehrgeiz für dieses wichtige Thema hat. Auch andere Regierungsparteien, vor allem die ÖVP, zeigten keine Initiative. Ein Beispiel dafür ist, dass der wichtige Südtirol-Ausschuss im Parlament immer noch nicht eingesetzt wurde. Ohne diesen Ausschuss fehlt eine klare und starke Vertretung der Südtirol-Anliegen in Wien.

Die Südtirol-Frage ist für Österreich laut Ranzmaier keine gewöhnliche außenpolitische Angelegenheit. Vielmehr handle es sich um eine historische Verpflichtung, die aus dem Pariser Abkommen von 1946 hervorgeht. Dieses Abkommen gibt Österreich genau die Schutzmachtfunktion für die deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol. Ranzmaier machte deutlich: „Wer diese Rolle nicht wahrnimmt, gibt sie faktisch auf, was Rom natürlich für sich zu nutzen weiß.“ Zusätzlich kündigte er an, eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Meinl-Reisinger zu stellen, um herauszufinden, was die österreichische Regierung genau in der Autonomiereform tut und ob sie ihre Schutzmachtrechte wirklich verteidigt.

Zum Schluss forderte Ranzmaier wieder die Einrichtung des Südtirol-Unterausschusses im Parlament. Er betonte: „Wenn die wiederkehrende Erklärung der Südtirol-Frage zur ‚Herzensangelegenheit' durch Vertreter dieser Regierungsparteien auch nur einen Funken ernst gemeint ist, dann sollte die Verlierer-Ampel langsam in die Gänge kommen, bevor Südtirol endgültig zur inneritalienischen Angelegenheit ohne jeglichen österreichischen Einfluss degradiert wird!“

Zusatzinformationen: Die Südtirol-Autonomie ist ein spezielles politisches Modell, das Südtirol nach dem Zweiten Weltkrieg mehr Selbstverwaltung in Italien ermöglicht. Österreich hat aufgrund dieser besonderen Geschichte die Schutzmachtrolle, um die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Südtirol zu wahren. Die aktuelle Reform soll die Autonomie weiterentwickeln, aber es gibt Streit darüber, wie viel Einfluss Österreich weiterhin haben soll.

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