SPÖ in der Regierung bringt Österreich auf Kurs

Bei einer Pressekonferenz zum Thema „Ein Jahr SPÖ in der Regierung: Teuerung bekämpfen, Österreich auf Kurs bringen!“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Donnerstag, erklärt, wie die Sozialdemokraten die Lage in Österreich beeinflusst haben. Er sagte: „Die 1-Jahres-Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen. Die Regierung liefert. Das liegt an der starken sozialdemokratischen Handschrift: Vizekanzler Andi Babler und unser starkes rotes Regierungsteam arbeiten seit Minute 1 in der Regierung für Land und Leute und greifen ein. Wir ordnen die Dinge, damit sie für alle funktionieren.“

Seltenheim betonte, dass das besonders wichtig sei, weil die vorherigen Regierungen viele Probleme hinterlassen hätten. Die SPÖ habe es geschafft, die Teuerung auf etwa 2 Prozent zu senken, das Budget sozial gerecht zu sanieren und die Wirtschaft wieder wachsen zu lassen. Ohne die SPÖ – so Seltenheim – wäre das nicht möglich gewesen. Er sagte auch, dass die Grünen nichts gegen die hohe Teuerung gemacht hätten und stattdessen ein großes Budgetdefizit mitverantwortet hätten. Die FPÖ stimme im Parlament „aus Prinzip“ gegen fast alle Maßnahmen, die das Leben erschwinglicher machen sollen.

„Die SPÖ ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung“, erklärte Seltenheim weiter. Er nannte beispielhaft Maßnahmen wie den Mietpreisdeckel, stärkere Wettbewerbsbehörden, ein Gesetz gegen Mogelpackungen, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Senkung der Elektrizitätsabgabe und das Günstiger-Strom-Gesetz mit einem Sozialtarif für rund 600.000 Menschen. „Es macht einen Unterschied, wenn sich Pensionist*innen 100 Euro beim Einkauf und 200 Euro durch den Arzneimittel-Kostendeckel sparen. Und es macht einen Unterschied, wenn sich Familien 200 Euro beim Strom ersparen und 300 Euro durch die Mietpreisbremsen“, so Seltenheim.

Zum Thema Energie und deren Kosten erwähnte Seltenheim die aktuelle Lage im Nahen Osten. Viele Menschen hätten Sorge, dass die Preise wieder stark steigen könnten. „Mit dem neuen Preisgesetz, das seit heuer Preiseingriffe im Energiesektor ermöglicht, sind wir vorbereitet“, sagte er. Die Regierung arbeitet momentan an einem Krisenmechanismus, um die Bevölkerung vor hohen Energiekosten zu schützen, und will das sogenannte Merit-Order-System abschaffen. Dieses System bestimmt, wie viel Strom kostet, und führt oft zu sehr hohen Preisen.

Zu den Grünen meinte Seltenheim, dass sie in ihrer Regierungszeit nichts gegen die Teuerung unternommen hätten. Stattdessen hätten sie Milliarden an Fördergeldern ausgegeben und die Steuern für große Firmen gesenkt. Dadurch habe sich das größte Budgetdefizit in der Geschichte Österreichs entwickelt. Die SPÖ wolle das Defizit jetzt durch gerechte Beiträge von allen wieder ausgleichen.

Über die FPÖ sagte Seltenheim: „Die Truppe rund um Chaos-Kickl ist aus Prinzip gegen alles.“ Das zeige sich am Abstimmungsverhalten im Parlament. Die FPÖ habe fast alle Maßnahmen gegen die Teuerung abgelehnt – wie die Mietpreisbremse oder die Steuererleichterungen auf Lebensmittel. Die FPÖ sei sogar gegen eine Millionärssteuer, „vielleicht, weil Kickl selbst Steuermillionär ist“. Seltenheim kritisierte auch, dass FPÖ-Chef Kickl dem früheren US-Präsidenten Trump nachmache, der die Gesellschaft spalte und gefährliche Konflikte verursache. Er schloss: „Mit der FPÖ, einer Partei aus Spaltern und Zerstörern, ist kein Staat zu machen!“

„Im Gegensatz zur blauen Truppe macht die SPÖ Österreich besser und gerechter: Wir kurbeln die Wirtschaft an, stärken Arbeitsmarkt und Arbeitnehmer*innen, sorgen für mehr Sicherheit und investieren ins Gesundheitssystem. Wir haben viel erreicht und noch sehr viel vor!“

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