FPÖ-Angerer fordert sofortige Senkung der Treibstoffsteuern wegen Spritpreis-Explosion

Wegen der hohen und schnell steigenden Spritpreise fordert Erwin Angerer, der FPÖ-Chef in Kärnten, erneut eine automatische Senkung der Steuern, wenn die Preise für Benzin und Diesel steigen. Er sagt: „Ein Liter Diesel oder Benzin kostet heute bis zu 30 Cent mehr als noch vor wenigen Tagen – und der Finanzminister kassiert über die Mineralölsteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer voll mit!“ Angerer fordert die Bundesregierung auf, schnell zu handeln. Er möchte einen Preisdeckel, bei dem die Steuern gesenkt werden und die CO2-Steuer ganz wegfällt. Viele Autofahrer leiden schon jetzt unter hohen Kosten, und jetzt ist alles noch teurer geworden. Angerer meint: „Es kann nicht sein, dass der Staat Milliardengewinne auf Kosten der Autofahrer, der Wirtschaft und damit wieder jeden Bürgers macht – weil steigende Kosten ja auf den Endkunden umgelegt werden. Daher: Steuern runter, und zwar sofort!“ Die FPÖ will außerdem im Kärntner Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit dieses Thema schnell behandelt wird.

Vor allem die Menschen in Kärnten sind stark betroffen, denn viele pendeln täglich zur Arbeit und sind deshalb auf das Auto angewiesen. Angerer kritisiert den ÖVP-Wirtschaftsminister, der die Situation erst bis Ende März untersuchen lassen will. Er sagt dazu: „Dass der ÖVP-Wirtschaftsminister jetzt bis Ende März die Spritpreisentwicklung prüfen lassen will, ist eine Verhöhnung der Bürger – denn die Realität an den Zapfsäulen ist eine ganz andere!“ Seiner Meinung nach müssen die Politiker nicht nur warten, sondern selbst ihr Dienstauto volltanken, um die Lage zu verstehen. Er warnt: „Der Staat darf nicht auf Kosten der Bürger zum Krisengewinner werden! Die Verlierer-Ampel muss sofort handeln und unsere Bürger und die Wirtschaft durch Steuersenkungen entlasten – statt am Spritpreiswucher Tag für Tag kräftig mitzukassieren!“

Zur Information: Die Mineralölsteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer machen einen großen Teil des aktuellen Benzin- und Dieselpreises aus. Wenn diese Steuern gesenkt oder abgeschafft werden, würde das den Treibstoff an den Tankstellen günstiger machen. Kärnten ist eine Region, in der viele Menschen zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen – deshalb wirken sich steigende Spritpreise hier besonders stark aus.

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