Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, erklärt: „Wir reden nicht über das Häuschen der Mittelschicht und nicht über den kleinen Familienbetrieb. Wir reden über milliardenschwere Vermögen, die über Generationen nahezu unangetastet weitergegeben werden.“ Damit meint er sehr große Vermögen, die oft schon seit vielen Jahren innerhalb von Familien bleiben, ohne dass dafür viel Steuern gezahlt werden.
Er betont, dass Arbeitnehmer:innen und Selbstständige jeden Monat ganz automatisch ihre Einkommenssteuer bezahlen. Große Vermögen hingegen profitieren häufig jahrzehntelang von Steuervergünstigungen. Schwarz sagt dazu: „Das ist keine Leistungsgerechtigkeit – das ist eine Schieflage“.
Schwarz kritisiert auch die aktuelle Kampagne der Industriellenvereinigung (IV) sehr deutlich. Die IV benutzt Bilder mit einem Sensenmann und spricht zynisch von der „Todessteuer“. Schwarz sagt: „Mit Sensenmann-Sujets und dem zynischen Begriff ‚Todessteuer‘ betreibt die Industriellenvereinigung eine bewusste Verunsicherungspolitik.“ Er findet das nicht nur geschmacklos, sondern meint, dass diese Art der Werbung vom wichtigsten Thema ablenken soll: „der Frage nach fairer Verteilung und einem gerechten Beitrag der Superreichen.“
Weiter erklärt Schwarz, dass die IV, wenn sie von „Steuerwahnsinn“ spricht, ausblendet, „dass sich Vermögen immer stärker in den Händen weniger Superreicher konzentriert.“ Dieses alte Denken – Gewinne privat behalten, aber Verantwortung auf andere abwälzen – müsse endlich aufhören. Schwarz sagt: „Wir Grüne stehen für ein gerechtes Steuersystem: Starke Schultern tragen mehr.“
Ein fairer Beitrag der Superreichen sei wichtig für mehr Gerechtigkeit und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Außerdem betont Schwarz: „Mit einem fairen Beitrag der Superreichen könnte man auch die Lohnnebenkosten senken und damit wirklich was für die Unternehmen im Land tun.“ Das heißt, dass durch faire Steuern auf große Vermögen auch andere finanzielle Belastungen für Unternehmen verringert werden könnten, was der Wirtschaft helfen würde.
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