FPÖ-Hafenecker fordert Stopp des EU-Beitritts der Ukraine nach Selenskyj-Drohungen gegen Orbán

Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat scharf auf eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Selenskyj hatte gedroht, ukrainischen Soldaten die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu geben, damit sie ihm „einen Besuch zu Hause abstatten“. Hafenecker nennt das eine „ungeheuerliche Drohkulisse“ gegen den demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Landes. Er meint, dass damit alle Grenzen überschritten sind. Deshalb fordert er, dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine sofort gestoppt wird. Außerdem sollen die sogenannten Verlierer-Ampel-Parteien in Österreich alle Zahlungen an die Ukraine einstellen. Hafenecker wird auch eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Meinl-Reisinger von den NEOS stellen. Er kritisiert, dass sie öfter in Kiew als in ihrem Büro in Österreich zu finden ist und fordert von ihr eine klare Stellungnahme. Er erinnert außerdem daran, dass erst vor einigen Wochen ein ukrainischer Offizier, der von Selenskyj besondere Auszeichnungen bekommen hat, Ungarn öffentlich mit einer Invasion bedroht hatte.

Hafenecker erklärt weiter, dass Ministerpräsident Orbán im Interesse seines Landes handelt und das Recht hat, innerhalb der EU eine eigene politische Meinung zu vertreten. „Auch dann, wenn diese nicht in das geopolitische Wunschdenken mancher EU-Eliten oder von Herrn Selenskyj passt.“ Er findet es problematisch, dass ein Land, das große finanzielle Hilfe aus Europa bekommt, gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten unter Druck stellt.

Besonders störend findet Hafenecker, dass die Regierungschefs in Europa und Österreich bisher nichts zu den Drohungen gesagt haben. „Wenn ein Regierungschef eines EU-Staates Ziel solcher Drohungen wird, müsste es eigentlich einen Aufschrei in Brüssel und Wien geben. Stattdessen herrscht betretenes Schweigen – offenbar aus Angst, die politische Linie gegenüber Kiew zu hinterfragen.“ Er fordert mehr Mut und klare Worte von den europäischen und österreichischen Führungspersönlichkeiten.

Zum Schluss betont Hafenecker: „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss zuerst zeigen, dass er demokratische Entscheidungsprozesse, die Souveränität anderer Staaten und den Respekt gegenüber gewählten Regierungschefs akzeptiert. Das ist eine Grundvoraussetzung.“ Solange solche Drohungen im Raum stehen, darf es seiner Meinung nach keinen weiteren Schritt für einen EU-Beitritt der Ukraine geben und auch kein weiteres österreichisches Steuergeld für das Land. Er sagt: „Europa braucht Diplomatie, Friedensinitiativen und Stabilität – nicht Eskalation, Druck und Drohungen gegen EU-Regierungschefs.“

Zusätzlich ist erwähnenswert, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn auch durch unterschiedliche politische Ansichten und historische Spannungen geprägt ist. Ungarn ist oft kritisch gegenüber der Ukraine, besonders wegen der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Die EU steht damit vor einer komplexen Herausforderung, wie sie mit der Ukraine umgeht, die einerseits Unterstützung braucht, andererseits aber auch Spannungen innerhalb der Union verursacht.

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