Grüne Wien/Kraus, Stadler: Stadtregierung stoppt Schulausbau trotz 235 Mio. Euro Mehreinnahmen

Die rot-pinke Stadtregierung hat seit Anfang des Jahres die Beiträge zur Wohnbauförderung um 50 Prozent erhöht. Das bedeutet für die Wienerinnen und Wiener, dass sie deutlich mehr von ihrem Gehalt abgeben müssen. Offiziell soll dieses Geld für Bildungseinrichtungen genutzt werden. Doch jetzt wurde bekannt, dass der geplante Ausbau der Schulen im Bezirk Margareten gestoppt wurde. Das passt nicht zusammen, sagt Peter Kraus, Vorsitzender der Grünen Wien, zum Ausbaustopp in der Castelligasse.

Es ist unverständlich, dass der Schulausbau stockt, obwohl die Stadt durch die höheren Wohnbauförderungsbeiträge im Jahr 2026 zusätzlich rund 235 Millionen Euro zur Verfügung haben wird. Dieses Geld sollte eigentlich für den Bau von Schulen und Kindergärten verwendet werden. So könnten auch neue Stadtteile entstehen, in denen es bezahlbaren Wohnraum gibt. Stattdessen passiert genau das Gegenteil: Es herrscht Stillstand, betont Kraus.

Felix Stadler, Bildungssprecher der Wiener Grünen, fragt sich deshalb: „Wohin fließt das Geld? Offenbar nicht in den Schulausbau, und das ist angesichts der weiterhin großen Probleme in der Bildung in Wien sehr ärgerlich. Wer bei der Bildung spart, spart langfristig kein Geld. Ganz im Gegenteil: Das Bildungssystem braucht dringend mehr Investitionen, vor allem wegen der hohen Schülerzahlen und der großen Nachfrage nach guten Schulen und Kindergärten.“

Grüne stellen Anfrage an Bildungsstadträtin Emmerling

„Wien darf nicht zulassen, dass durch abgesagte Projekte und Baustopps noch mehr Schulplätze fehlen“, sagt Stadler. Deshalb stellen die Grünen jetzt eine offizielle Anfrage an die Bildungsstadträtin Barbara Emmerling von den Neos. Sie wollen genau wissen: Welche Schulprojekte werden noch verschoben oder gestoppt? Stadler warnt: „Es darf nicht sein, dass SPÖ und Neos erst mehr Geld von den Wienerinnen und Wienern verlangen, die Familien und Lehrkräfte aber trotzdem darunter leiden müssen.“

Unter Rot-Pink: Mehr zahlen, weniger bekommen

Peter Kraus kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung: „Die Wienerinnen und Wiener müssen immer mehr zahlen, aber bekommen dafür weniger. Zum Beispiel wurde das Jahresticket für die Öffis teurer, obwohl das Angebot nicht verbessert wurde. Der Ausbau der U-Bahn wurde nach hinten verschoben, obwohl das versprochen wurde. Jetzt wurde auch die Wohnbauförderung erhöht mit dem Versprechen, mehr Geld für Bildung bereitzustellen – aber genau dort wird jetzt gespart.“

In den letzten Jahren sind in Wien viele Menschen zugezogen. Deshalb besteht ein großer Bedarf an neuen Schulen und Kindergärten. Die Grünen fordern, dass die Stadt das Geld aus der Wohnbauförderung wirklich für diese wichtigen Bildungseinrichtungen einsetzt und die Ausbauprojekte nicht weiter verzögert.

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