Im Wiener Stadtbudget fehlt derzeit sehr viel Geld, was dazu führt, dass die SPÖ und Neos keine neuen Schulen erweitern oder umbauen können. Viele geplante Schulprojekte, die schon lange angekündigt wurden, müssen jetzt wegen der finanziellen Lage abgesagt werden. Der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Klubobmann Harald Zierfuß, sagt dazu: „Das Milliardenloch im Wiener Stadtbudget führt nun dazu, dass SPÖ und Neos keine Schulen mehr ausbauen können.“ Er findet es sehr schlimm, dass unter der Verantwortung der Neos im Bereich Bildung die Situation so schlecht geworden ist. Er sieht die jahrelange schlechte Verwaltung und unvorsichtige Schuldenpolitik als Grund, warum jetzt erste negative Folgen sichtbar sind.
Besonders schlimm ist die Lage in Margareten, einem Bezirk in Wien, wo 76,6 Prozent der Kinder, die in die Schule kommen, wegen fehlender Deutschkenntnisse als „außerordentlich“ eingestuft werden müssen. Hier wird nun an wichtigen Schulprojekten gespart, obwohl gerade diese Gegend mehr Unterstützung bräuchte, erklärt Zierfuß: „Gerade in Margareten, wo 76,6 Prozent der Schulanfänger wegen fehlender Deutschkenntnisse mit außerordentlichem Status geführt werden müssen, wird nun an der Bildungsinfrastruktur gespart.“
Er betont, dass man in Wien bei Sparmaßnahmen nicht an der Bildung sparen sollte, da das Bildungswesen sowieso schon große Herausforderungen hat. Stattdessen sollten andere Bereiche überprüft und verbessert werden, um Geld zu sparen. Dazu gehören unter anderem eine grundlegende Reform der Mindestsicherung, bessere Kontrolle von Fördergeldern – zum Beispiel bei Kindergärten – und das Reduzieren von Bürokratie sowie die Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung. „Gespart werden muss dort, wo strukturelle Probleme bestehen – etwa durch eine umfassende Reform der Mindestsicherung, durch eine effiziente Fördermittelkontrolle etwa bei den Kindergärten, das grundsätzliche Durchforsten der zahlreichen Förderungen der Stadt sowie durch Bürokratieabbau und echte Effizienzsteigerungen in der Verwaltung“, sagt Zierfuß.
Wenn Schulbauten verzögert werden oder aufgeschoben sind, müssen oft Container als Ersatzklassen aufgestellt werden. Das macht den Schulalltag für Schüler, Eltern, Lehrer und das gesamte Wiener Bildungssystem schwieriger. Daher warnt der Bildungssprecher: „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden der finanziellen Misswirtschaft im Wiener Budget sein.“
Zusätzlich ist zu erwähnen, dass Investitionen in neue Schulen und moderne Lernumgebungen besonders wichtig sind, um Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und langfristig bessere Chancen zu schaffen. Die Stadt Wien plant eigentlich, im Rahmen ihrer Bildungsstrategie bis 2030 viele neue Schulplätze zu schaffen, doch das Budgetloch macht diese Ziele schwerer erreichbar.
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