Bei ihrem Besuch in Wien hat die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Maria Luís Albuquerque, über die Zukunft des europäischen Kapitalmarktes gesprochen. Der freiheitliche Finanzexperte Alexander Petschnig warnt jedoch vor einer schrittweisen Zentralisierung dieses Marktes. Er sagt: „Was hier als Effizienzoffensive verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, das private Kapital der Bürger politisch zu kanalisieren.“ Damit meint er, dass private Ersparnisse der Menschen stärker durch politische Vorgaben gelenkt werden sollen.
Maria Luís Albuquerque erklärt, dass angeblich zu hohe Kosten für Finanztransaktionen und Vorteile durch einen großen, EU-weiten Kapitalmarkt Gründe für neue Regelungen seien. Petschnig widerspricht: „Wenn Märkte nicht optimal funktionieren, liegt das in vielen Fällen an Überregulierung und politischer Zersplitterung, aber nicht am freien Wettbewerb. Dass ausgerechnet mehr Zentralismus die Lösung sein soll, ist ein kühner Gedanke.“ Er warnt also davor, dass zu viele Vorschriften und eine zu starke Zentralmacht den Markt nicht wirklich verbessern.
Besonders kritisch sieht Petschnig die offen geäußerte Absicht, privates Kapital „zu mobilisieren“. Das heißt, Ersparnisse sollen gezielt in bestimmte politische Bereiche fließen – zum Beispiel in Klimaschutz-Projekte, Verteidigungsprogramme oder staatliche Industrievorhaben. Er sagt: „Mobilisieren heißt in diesem Zusammenhang nichts anderes, als Ersparnisse gezielt in politisch definierte Projekte zu lenken. […] Das ist keine neutrale Kapitalmarktintegration, sondern gelenkte Vermögensverwendung durch die Hintertür.“ Damit meint er, dass das Geld der Menschen nicht mehr frei verwendet werden darf, sondern politische Ziele im Vordergrund stehen.
Auch steuerliche Anreize für private Investoren sind für Petschnig problematisch. Wenn der Staat durch Steuervorteile vorgibt, welche Investitionen erwünscht sind, „sei das kein freier Markt mehr.“ Er spricht von „betreutem Investieren“ – also einer Art Kontrolle der Geldanlage durch den Staat. Für ihn bedeutet Eigentumssouveränität etwas anderes: Wer sein Geld anlegt, sollte selbst entscheiden können, ohne politischen Einfluss. Ein gemeinsamer europäischer Kapitalmarkt könne nur dann sinnvoll sein, wenn er den Wettbewerb stärkt, weniger Bürokratie bringt und mehr Möglichkeiten für Investitionen schafft. Petschnig fasst zusammen: „Was wir aber erleben, ist der Versuch, die Ersparnisse der Menschen in ein politisches Steuerungsinstrument zu verwandeln. Das lehnen wir entschieden ab. Das Kapital der Bürger gehört den Bürgern und nicht einer europäischen Planungsbehörde.“
Zusatzinfo: Ein Kapitalmarkt ist ein Ort, an dem Geldgeber (Investoren) und Geldnehmer (zum Beispiel Unternehmen) zusammenkommen, um Handel mit Finanzprodukten wie Aktien oder Anleihen zu betreiben. Eine stärkere Zentralisierung bedeutet meist, dass mehr Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, statt von einzelnen Ländern oder privaten Akteuren. Kritiker befürchten dadurch weniger Freiheit bei finanziellen Entscheidungen.
Rückfragen
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
KI-BEARBEITETER OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. Originaltext www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ