Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Angriff der USA auf den Iran stark kritisiert. Er bezeichnete ihn als einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Aus diesem Grund hat Spanien den USA verboten, seine Militärbasen zu nutzen. Daraufhin drohte Präsident Donald Trump damit, ein Handelsembargo gegen Spanien zu verhängen. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder verurteilt diese Drohungen aus Washington deutlich. Er unterstützt seinen sozialdemokratischen Kollegen Pedro Sánchez voll und ganz:
„Wir stehen in voller Solidarität hinter Pedro Sánchez und verurteilen die Einschüchterungsversuche aus Washington aufs Schärfste. Ein Angriff auf einen EU-Staat ist ein Angriff auf alle. Europa darf sich von solchen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen, sondern muss geschlossen für Völkerrecht, Diplomatie und Multilateralismus eintreten. Jetzt ist es höchste Zeit, dass Europa enger zusammenrückt, und Donald Trump entschlossen die Stirn bietet. Denn nur ein geeintes Europa kann verhindern, dass wir in eine Welt abgleiten, in der nur mehr das Recht des Stärkeren zählt.“
Schieder ergänzt, dass der Angriff der USA auf den Iran eindeutig gegen internationales Recht verstößt. Er lobt, dass Pedro Sánchez dies klar ausgesprochen hat, denn das zeigt Stärke Europas und den Einsatz für eine Weltordnung, die auf Regeln basiert. Gleichzeitig fordert Schieder, dass Europa endlich stärker wird und den USA selbstbewusst gegenübertritt. Er kritisiert, dass die „erratische ‘Madman-Politik‘“ von Donald Trump ganze Regionen ins Chaos stürzt, ohne einen Plan für die Zeit nach dem Angriff zu haben.
Schieder sagt auch: „Ja, der Iran braucht einen politischen Wandel, und niemand wird Ali Khamenei eine Träne nachweinen, doch Demokratie lässt sich nicht herbeibomben.“ Er warnt, dass ohne einen klaren politischen Plan ein Land mit über 90 Millionen Menschen ins Chaos stürzen kann. Dann könnten sich schlimme Szenarien wie im Irak oder in Syrien wiederholen. Diese Konflikte zeigen, wie schlimm die Folgen sein können, wenn militärische Eingriffe ohne langfristige Strategie erfolgen.
Insgesamt fordert Schieder von Europa mehr Zusammenhalt und eine gemeinsame Haltung gegenüber der US-Politik. Nur so kann Europa seine Werte wie Völkerrecht und Diplomatie schützen und verhindern, dass internationale Konflikte außer Kontrolle geraten.
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