Der Ministerialentwurf zum EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) ist ein wichtiges Thema im österreichischen Bundestag. Er stellt aber auch ein Problem für die Zuständigkeiten und die Demokratie dar. Es geht darum, wer in Österreich künftig über große Energieprojekte entscheiden darf: Die Länder und Gemeinden oder es ein zentrales, bundesweites Verfahren geben soll“, erklärte Dieter Dorner, FPÖ-Energie- und Kommunalsprecher aus Niederösterreich, bei einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich am Mittwoch in St. Pölten zum Thema „EABG: ‚Turbo‘ für Energiewende bedeutet Gemeindeautonomie-Ende“.
Dorner betont: „Ein Turbo für Projekte darf kein Turbo gegen Föderalismus und Bürgerrechte sein.“ Die FPÖ Niederösterreich steht klar dafür, dass es keine Windkraftanlagen im Wald geben darf und dass solche Projekte nur mit einer verbindlichen Volksabstimmung genehmigt werden können. Dies widerspricht dem EABG-Entwurf deutlich. „Der Entwurf will weniger Aufwand bei Verfahren, weniger Zeit und weniger Beteiligte“, erklärte Dorner. Für die Landesregierung Niederösterreich geht das zu weit, weil hier Landeskompetenzen zugunsten des Bundes beschnitten werden.
Ein großes Problem ist, dass das Baurecht den Gemeinden entzogen wird, obwohl sie die Verantwortung behalten. Dorner bringt es auf den Punkt: „Entscheidungen weg, Pflichten bleiben.“ Dadurch wird es schwieriger, dass Bürger über Volksbefragungen mitentscheiden können.
Besonders kritisch ist die sogenannte Kompetenzdeckungsklausel. Die Umweltanwaltschaft aus Oberösterreich bezeichnet diese verfassungsrechtlich als bedenklich, Tirol sieht sie sogar als dauerhaft gefährlich an. Dorner erklärt: „Das ist keine einmalige Ausnahme, das ist ein Mechanismus, der dauerhaft nach oben zieht.“ Außerdem könnten zukünftige Änderungen leichter umgesetzt werden – statt der heute nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte der Bund künftig viele Details einfacher anpassen. „Das überragende öffentliche Interesse ist auch ein Problem. Wenn der Bund dies als Standard festsetzt, wird die Abwägung im Verfahren schon im Vorfeld entschieden,“ so Dorner weiter.
Darüber hinaus werden wichtige Schutzbelange wie Landschaft, Ortsbild und Erholungswert kaum noch berücksichtigt. „Alliance for Nature lehnt das EABG strikt ab. Wenn Landschaft und Ortsbild in Niederösterreich bei Entscheidungen entwertet werden, ist das ein Angriff auf Lebensqualität und regionale Identität“, warnte Dorner.
Weiterhin führt das Gesetz zu weniger Bürgerbeteiligung, höheren Hürden und mehr Risiken für die Zivilgesellschaft. Das verstößt laut Dorner gegen die Aarhus-Konvention, die Informationszugang, Beteiligung und Rechtsschutz in Umweltfragen sichern soll. „Das Verfahren wird schneller, aber unfairer,“ fasst er zusammen.
Wichtig für die FPÖ Niederösterreich ist auch: „Keine Windkraft im Wald, weil das kein normaler Standort ist – Stichworte sind Lebensraum, Artenschutz, Wasserhaushalt, Bodenschutz und Erholungswert,“ so Dorner.
Die FPÖ auf Bundesebene kritisiert den Entwurf, weil:
- die Gemeindeautonomie, besonders im Baurecht, stark eingeschränkt wird,
- die Länderkompetenzen durch verfassungsrechtliche Mittel beschnitten werden,
- Beteiligungsmöglichkeiten und Rechtsschutz reduziert werden,
- das „überragende öffentliche Interesse“ pauschal formuliert wird.
Die Forderungen der FPÖ Niederösterreich sind:
- Die Gemeindeautonomie muss erhalten bleiben.
- Keine Windkraftanlagen im Wald.
- Windkraftprojekte nur mit Zustimmung der Gemeindebürger durch verbindliche Volksbefragungen umsetzen.
- Länderkompetenzen respektieren und kein „Gold Plating“.
- Beteiligungsrechte und Rechtsschutz bewahren.
- Das „überragende öffentliche Interesse“ nur eingeschränkt und sorgfältig abwägen.
Abschließend sagte Dorner: „Dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese unsägliche Bundesregierung Mitwirkung der Bevölkerung aushebeln will und die Freiheit der Bürger einschränkt. Aber: Umweltschutz ist Heimatschutz. Nein zu Eingriffen in Gemeinde- und Landesrecht, Nein zur Landschaftszerstörung, damit sich einige wenige mit den Windparks auf Kosten der Stromkunden bereichern können.“
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