Schock-Ansage von Pernkopf: Stoppt die CO₂-Steuer sofort – oder Sprit wird unbezahlbar!

„Nach dem massiven Strompreisschock im Zuge des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 erleben wir jetzt durch den Konflikt im Nahen Osten den nächsten Preisdruck, diesmal auch an der Zapfsäule. Daher müssen alle möglichen Maßnahmen geprüft und entschlossen umgesetzt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise im Land. Er schlägt vor, die CO2-Bepreisung zumindest temporär auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. Auch das Merit-Order-System steht in seiner Kritik und müsse sofort von Gas und Kohle entkoppelt werden.

Stephan Pernkopf macht darauf aufmerksam, dass der aktuelle Anstieg der Benzin- und Dieselpreise viele Menschen und Unternehmen stark belastet. Deshalb fordert er schnelle und gezielte Maßnahmen, damit das Tanken wieder erschwinglicher wird. Die CO2-Steuer sorgt zum Beispiel dafür, dass Kraftstoffe teurer werden. Diese Steuer wurde eingeführt, um den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern, macht aber aktuell das Tanken deutlich teurer.

Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Universität Krems erklärt: „Etwa die Hälfte des Spritpreises machen die staatlichen Abgaben aus. Diese beinhalten die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer. Einer der größten ‚Krisengewinner‘ der Preiserhöhungen wäre somit das Finanzministerium, weil dadurch auch die Steuereinnahmen enorm steigen. Im Sinne der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger könnte die Abgabenlast – zumindest vorübergehend – budgetneutral reduziert werden. Diese Entlastung bzw. Steuerreduktion würde der Republik Österreich nichts kosten, weil die Mehreinnahmen sowieso nicht budgetiert und eingeplant waren.“

Er fügt hinzu, dass eine vorübergehende Aussetzung der CO₂-Steuer besonders einfach umzusetzen wäre und die Verbraucher spürbar entlasten könnte. Der nationale CO₂-Preis soll 2025 und 2026 bei 55 Euro pro Tonne liegen. Das bewirkt, dass der Liter Benzin etwa 15 Cent und der Liter Diesel ungefähr 16,5 Cent mehr kostet – zusätzlich zu den Preisen, die sowieso durch den Weltmarkt steigen. Solche Maßnahmen würden zudem helfen, die Inflation etwas zu senken, die alle Verbraucher betrifft.

„Die Belastung an der Tankstelle trifft Pendler, Familien und Betriebe unmittelbar. Deshalb braucht es eine klare und befristete Entlastung. Die CO₂-Steuer auf Sprit muss ausgesetzt oder die Mineralölsteuer gesenkt werden, solange die geopolitische Lage die Preise zusätzlich antreibt. Außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewöhnliche Maßnahmen. Das Leben muss wieder leichter werden und diese Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei“, betont der LH-Stellvertreter.

Außerdem fordert Pernkopf eine grundlegende Änderung beim sogenannten Merit-Order-System, das die Preise am Strommarkt bestimmt. Derzeit beeinflussen die Preise für Gas und Kohle stark den Strompreis, obwohl auch günstige Energiequellen wie Wasser-, Wind- oder Sonnenenergie Strom liefern. „Es kann nicht sein, dass teure Gaskraftwerke den Preis für Strom aus Wasser, Wind oder Photovoltaik festlegen. Wir brauchen eine klare Entkoppelung fossiler Energieträger, von Gas und Kohle, aus der Merit Order, damit günstige und heimische Energie auch günstig bei den Menschen ankommt. In Zeiten geopolitischer Krisen darf das teuerste Kraftwerk nicht automatisch den Preis für alle diktieren.“

Dieses System sorgt oft dafür, dass der Strompreis insgesamt hoch bleibt, selbst wenn viele günstige und erneuerbare Anlagen Strom erzeugen. Eine Reform des Systems könnte dazu führen, dass Strom günstiger und vorhersehbarer wird, besonders in Krisenzeiten.

Für weitere Informationen steht DI Jürgen Maier, Pressesprecher von LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, zur Verfügung: Telefon 02742/9005–12704, Mobiltelefon 0676/81215283, E-Mail: lhstv.pernkopf@noel.gv.at.

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